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Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach RuandaCastellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda
  • Politik

Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen…

14/03/2024
  • Politik

Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel um

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie…

14/03/2024
  • Politik

Göring-Eckardt gegen “Einfrieren” des Ukrainekrieges

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert.…

14/03/2024
  • Wirtschaft

Dax lässt geringfügig nach – Öl deutlich teurer

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

14/03/2024
  • Politik

Roth: Putin will bei Wahlen “stalinistisch-kommunistisches Ergebnis”

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen…

14/03/2024
  • Politik

Seenotretter: Rund 60 Tote im Mittelmeer

Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein Kind, seien…

14/03/2024
  • Politik

Bundestag wählt Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat…

14/03/2024
  • Politik

Kubicki wirft Mützenich “verfassungsfeindliches” Verhalten vor

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat,…

14/03/2024
  • Politik

Lehrerverband will Begrenzung von Quereinsteigern

Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. "In Schulen sollten…

14/03/2024
  • Politik

Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung

Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein…

14/03/2024
  • Politik

BDEW verteidigt Industriestandort Deutschland

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ich habe zunehmend den Eindruck,…

14/03/2024
  • Politik

Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato

Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf…

14/03/2024
  • Politik

Eon kritisiert bürokratische Regeln bei Energiewende

Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust der Bürger…

14/03/2024
  • Politik

Bundeselternrat fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen

In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. "Wir…

14/03/2024
  • Politik

Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung

Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht. "Der…

14/03/2024
  • Politik

Scholz telefoniert mit Selenskyj über militärische Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich mit…

14/03/2024
  • Politik

Güler will mit Leitkultur-Forderung Migranten erreichen

Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer "Leitkultur" in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. "Wenn wir uns zur…

14/03/2024
  • Politik

Scholz empfängt Litauens Regierungschefin – Nato-Ostflanke im Fokus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen.Nach Angaben der Bundesregierung wollen die beiden…

14/03/2024
  • Sport

Sechs Neulinge um Beier und Pavlovic in DFB-Kader berufen

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele gleich sechs Neulinge nominiert. Gegen Frankreich und die Niederlande werden erstmals Waldemar…

14/03/2024
  • Politik

DAVA erreicht benötigte Zahl an Unterschriften für Europawahl

Die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die Kandidatur…

14/03/2024