Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise
Autor: dts
Haushalt 2024: Linke fordert Rekordinvestitionen statt Sparkurs
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir
Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
ÖPNV-Streik: Pro Bahn fordert Aufrechterhaltung eines Mindestangebots
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer
Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei
“Letzte Generation” will sich nicht mehr festkleben
Die Aktivistengruppe “Letzte Generation” will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. “Wir ändern unsere Protestform und
“Letzte Generation” kündigt Ende der Klebe-Blockaden an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: “Letzte Generation” kündigt Ende der Klebe-Blockaden an.
Borrell begrüßt Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. “Wir halten den Druck auf
Auch Hofreiter warnt vor DAVA
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender “Welt”
Koalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk
Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der
Amthor warnt vor Erdogan-Partei DAVA
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als “Stachel in der Funktionsfähigkeit
Schuldenbremse: Haßelmann wirbt für “Zukunftsinvestitionen”
Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um
Israelischer Botschafter Prosor zu UNRWA: Nur Spitze des Eisberges
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke
Verdi plant für Freitag Streiks im Nahverkehr – außer in Bayern
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Verdi ruft für Freitag in vielen Ländern zu Warnstreiks im ÖPNV auf
Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Verdi für Freitag bundesweit Warnstreiks im Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Hersteller fordert Erstattungsfähigkeit für neue Abnehmspritze
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze – und hofft darauf, dass das Mittel in Deutschland
BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz
Ministerium zahlt Millionen für Aufbau von Finanz-Kriminalamt
Für den Aufbau eines “Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen
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