Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch), darüber
Autor: dts
Hessischer Innenminister warnt vor Linksextremen bei Anti-AfD-Demos
Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen
Kanzleramt macht keine Angaben über Nebeneinkünfte seiner Beamten
Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben.
DGB-Chefin Fahimi kritisiert Politisierung der Vier-Tage-Woche
DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. “Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk von
Massiver Streit im unabhängigen BND-Kontrollrat
Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst
SPD will Mittel für höheres Kindergeld bei Spitzenverdienern holen
Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das
Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Wartepflicht nach Unfall
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden –
Kuleba kritisiert unzureichenden Nachschub durch den Westen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub an Artilleriemunition und Luftabwehrraketen durch den Westen
Wirtschaftsweiser will “Rente mit 63” nur für Geringverdiener
Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der “Rente mit 63” fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform bei
Innenministerin lehnt Taser für alle Polizisten in Niedersachsen ab
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine
CSU fordert Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur. “Streiks, die
Verkehrsminister nennt Verhalten der GDL “inakzeptabel”
Angesichts des begonnenen sechstägigen Streiks kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft GDL scharf und fordert eine
Schrodi will höheres Kindergeld über Spitzenverdiener finanzieren
Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das
IW rechnet bei “Dexit” mit Verlust von bis zu 5,75 Millionen Jobs
Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das
Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. “Ob man die AfD
Sozialverbände drängen auf Kindergelderhöhung
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den
Grundl lehnt Antisemitismusklausel für Kulturförderung ab
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe
US-Börsen uneinheitlich – Öl billiger
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.905 Punkten
Bundesregierung begrüßt Fortschritte bei Nato-Beitritt Schwedens
Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. “Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung”, sagte
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens
Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das