SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als “Signal”
Autor: dts
Forsa: AfD verliert – SPD legt zu
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Wissing kritisiert Bahnstreik ohne Verhandlung als “destruktiv”
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine “Zumutung”, sagte
Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Immer mehr nutzen Lebensmittel-Lieferdienste
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Schnell-Lieferdienste für Lebensmittel. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands
Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen
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BVerfG: Entzug der Parteienfinanzierung für NPD rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat den Entzug der Parteienfinanzierung für die NPD, die sich mittlerweile “Die Heimat” nennt, für rechtens erklärt.
Dax startet unverändert – Rettungspaket für Chinas Wirtschaft
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Linnemann findet GdL-Streik “nicht verhältnismäßig”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. “Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks”, sagte
Ökonomen erwarten weltweit steigendes Wachstum in kommenden Jahren
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Wieder weniger Schüler wiederholen Klasse
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. “Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher
IW hält Erhöhung des Kinderfreibetrags für richtig
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält den Plan des Finanzministers für richtig, allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen. “Der
Borchert sieht wegen Kürzungen Wettbewerbsnachteil für Landwirte
Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in
Kinderfreibetrag: Steuerzahler-Bund begrüßt Lindners Ankündigung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für
Protestforscher Ullrich sieht Ausweitung der Proteste gegen Rechts
Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus.
Drogenbeauftragter will begleitetes Trinken und Rauchen abschaffen
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert eine Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ab 14 Jahren.
Große Mehrheit der Deutschen besorgt wegen hoher Umfragewerte für AfD
Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten.