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Abhöraffäre: Union fordert Einsetzung von nationalem Sicherheitsrat
Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte…
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Klingbeil: Taurus-Abhöraffäre nicht parteipolitisch ausschlachten
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. "So wie sich die…
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Union sieht sich bereit für Regierungsübernahme
CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. "Die Union…
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Spionage-Affäre: Faeser verweist auf deutsche Abwehrbereitschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. "Putins Propaganda-Apparat will unseren…
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SoVD warnt bei Rentenreform vor Kapitalmarkt-Finanzierung
Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen.…
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Schulze wirft Putin “Informationskrieg” auch in Afrika vor
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gezielt…
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Insa: FDP springt in Wählergunst wieder über Fünf-Prozent-Marke
Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das berichtet "Bild"…
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Tschechien sieht anhaltende Ukraine-Unterstützung des Westens
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen Partner aufrechterhalten…
- Wirtschaft
US-Börsen lassen nach – Öl deutlich billiger
Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.990 Punkten berechnet, ein Minus…
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Abhör-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte gegen Untersuchungsausschuss
Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen…
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Viel Kritik an Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL
Nach der erneuten Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn wird Kritik an den Tarifpartnern laut.Die Union…
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Strack-Zimmermann erwartet Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts des Taurus-Abhörskandals eine Sondersitzung des Gremiums in einer Woche in Aussicht…
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Recht auf Abtreibung wird in Frankreichs Verfassung verankert
Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, welches diesen…
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Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von “Demokratiefördergesetz”
Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition…
- Wirtschaft
Dax lässt nach – kein neuer Rekord zum Wochenbeginn
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.716 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
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Lindner wertet Bundeswehr-Leak als Weckruf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. "Es ist ein Weckruf, dass wir…
- Politik
Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado unzulässig
Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado…
- Politik
Lettlands Verteidigungsminister warnt vor Russland
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident…
- Politik
Kubicki sorgt sich um Zusammenarbeit mit Partner-Geheimdiensten
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. "Ja, selbstverständlich", sagte…
- Wirtschaft
EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden…
