Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. “Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin
Autor: dts
Grüne wollen für Schienen-Sanierung zusätzliche Kredite aufnehmen
Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. “Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro”, sagte
Dax lässt nach – Gegenwind aus den USA
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe
Einbürgerungsskandal in Osnabrück – Vorwürfe gegen Sachbearbeiterin
Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe
Touré hält Gefahr von rechts für “kein Randphänomen”
Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem
König Charles muss wegen Prostata ins Krankenhaus
Großbritanniens König Charles muss nächste Woche zur Behandlung einer vergrößerten Prostata ins Krankenhaus. Das teilte der Buckingham Palast am
König Charles muss wegen Prostata ins Krankenhaus
Großbritanniens König Charles muss nächste Woche zur Behandlung einer vergrößerten Prostata ins Krankenhaus. Das teilte der Buckingham Palast am
Kühnert sieht Antrag auf Grundrechtsentzug für Höcke skeptisch
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn
Habeck begrüßt Bau von Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei
Niedersachsen gewährt Hochwasser-Soforthilfen
Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind,
Berlin will Bürger nicht mehr über Funkzellenabfrage informieren
Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist.
Wissler nennt AfD “Arm des Rechtsterrorismus”
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von “Correctiv” über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und Aktivisten
Doch keine Schuldenbremsen-Ausnahme für Ahrtal-Fluthilfen
Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das
Wehrbeauftragte wirbt für weitere Waffenlieferungen an Ukraine
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu “100
EU-Parlament verlangt neue Regeln für Musikstreaming-Branche
Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen
Umfrage: Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst
Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gab die überwiegende Mehrheit der
Habeck geht von knapp unter zwei Millionen offenen Stellen aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen
Rufe aus SPD nach Stopp der Cannabis-Pläne in bisheriger Form
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Bundesregierung verteidigt Galeria-Staatshilfen
Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler.
Hofreiter will gegen Unionsantrag für Taurus-Lieferung stimmen
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern