Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen.
Autor: dts
US-Börsen lassen nach – Fed-Direktor dämpft Zinserwartungen
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein
Link für Vorbereitung auf mögliche Wahl Trumps
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump
Lemke offen für Zulassung von Biodiesel in der Landwirtschaft
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. “Wenn
Scholz telefoniert mit Biden zu Ukraine und Nahostkonflik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung
Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht
Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den
Bericht: Regierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel
Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die
Haushalt: Bund griff 2023 weniger als geplant auf Rücklage zurück
Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am
Habeck schlägt Anreize für längere Lebensarbeitszeit vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. “Wir
Ukraine: Nouripour will rasche Entscheidung über Taurus-Lieferung
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung
Dax lässt nach – Sorgen nach US-Vorwahl in Iowa
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.572 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe
25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines AfD-Verbots
25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben,
Verdi-Kommission stimmt Ergebnis der Tarifrunde der Länder zu
Die zuständige Bundestarifkommission Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit großer Mehrheit
Türmer wirft Ampel mangelndes soziales Profil vor
Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. “Viele Menschen ziehen
Bundesbank erwartet erst 2025 Inflation von zwei Prozent
Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, schätzt, dass die Inflation in der Eurozone erst im nächsten Jahr unter Kontrolle
Wiese erwartet weitere Enthüllungen zur AfD
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der
Professoren drängen auf Debatte über AfD-Verbot
Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert.
Sozialverband VdK kritisiert Mangel an Sozialwohnungen
Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der vergangenen
Nouripour lehnt weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel ab
Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel – ungeachtet der heftigen
Özdemir erhält Unterstützung für “Tierwohlcent”-Vorstoß
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine “Tierwohlabgabe” auf den Weg zu bringen – auch aus