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SPD-Abgeordneter lobt Scholz als “Friedenskanzler”SPD-Abgeordneter lobt Scholz als “Friedenskanzler”
  • Politik

SPD-Abgeordneter lobt Scholz als “Friedenskanzler”

Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in…

01/03/2024
  • Wirtschaft

Sechs von zehn Reinigungskräften haben Einwanderungsgeschichte

Personen mit Einwanderungsgeschichte sind besonders in Gastronomie und Reinigungsberufen überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 60 Prozent der 15- bis 64-jährigen…

01/03/2024
  • Politik

EUStA warnt vor Behörden-Unterwanderung durch kriminelle Strukturen

Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität. "Wir sehen…

01/03/2024
  • Politik

Kommunen zum Jahresende 2022 höher verschuldet

Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter…

01/03/2024
  • Wirtschaft

Tarifverdienste 2023 gestiegen

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt um 3,7 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Tarifverdienste…

01/03/2024
  • Wirtschaft

Streikwoche im ÖPNV erreicht Höhepunkt

Die Streikwoche im kommunalen Nahverkehr erreicht am Freitag ihren Höhepunkt. Zu den Arbeitsniederlegungen in etlichen deutschen Städten hat die Gewerkschaft…

01/03/2024
  • Wirtschaft

Geschäftsklima in der Automobilindustrie mit kleiner Delle

Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im Februar leicht verschlechtert, nachdem es sich im Januar merklich aufgehellt hatte.…

01/03/2024
  • Politik

Lufthansa-Tochter erhält Zuschlag für ausgemusterten Regierungsjet

Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als "Konrad Adenauer" geflogen ist, wird an die Lufthansa…

01/03/2024
  • Politik

Roth: Documenta 16 wird wie geplant stattfinden

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. "Die Documenta wird nach meiner Einschätzung…

01/03/2024
  • Politik

Asyl: Sozialverband VdK für Deutschkurse statt Arbeitspflicht

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von…

01/03/2024
  • Politik

Adenauer-Stiftung: Vertrauen in die Europäische Union gesunken

Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der…

01/03/2024
  • Politik

Unionsfraktion gegen Einführung von Tierwohlabgabe

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine "Tierwohlabgabe" einzuführen.…

01/03/2024
  • Politik

Audretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft vor

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. "CDU und CSU…

01/03/2024
  • Politik

Berghegger gegen Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. "Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln,…

01/03/2024
  • Politik

Link gegen Zögern bei Ukraine-Unterstützung

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr…

01/03/2024
  • Politik

Berlinale: Schuster hält Kritik an Roth für berechtigt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgefordert, mehr gegen Antisemitismus zu…

01/03/2024
  • Politik

Bundesverband Erneuerbare Energien fürchtet Krise der Solarindustrie

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat angesichts der Ankündigung des Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, sein Werk im…

01/03/2024
  • Politik

Wagener verurteilt Ruf von Transnistrien nach “Hilfe” Putins

Der Moldau-Koordinator des Auswärtigen Amtes, der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Grüne), hat die Bitte der Separatisten Transnistriens um russischen Schutz vor…

01/03/2024
  • Politik

Pro Asyl äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu Arbeitspflicht

Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer "Arbeitspflicht" für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. "Wir haben bei der…

01/03/2024
  • Politik

Von Notz will Aufklärung von Taten der dritten RAF-Generation

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette…

01/03/2024