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Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangenÖffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen
  • Politik

Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen…

05/04/2024
  • Wirtschaft

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe leicht gestiegen

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Februar gegenüber Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im weniger…

05/04/2024
  • Politik

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von…

05/04/2024
  • Wirtschaft

Importpreise bleiben auch im Februar rückläufig

Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 Prozent niedriger als im Februar 2023. Gegenüber dem Vormonat sanken die Einfuhrpreise…

05/04/2024
  • Wirtschaft

Importpreise bleiben auch im Februar rückläufig

Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 Prozent niedriger als im Februar 2023. Gegenüber dem Vormonat sanken die Einfuhrpreise…

05/04/2024
  • Politik

Cannabis: GdP kritisiert fehlende Ausstattung für Kontrollen

Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen.…

05/04/2024
  • Politik

Schröder: SPD hat den Kompass verloren

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere…

05/04/2024
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  • Politik

Israel will Hilfen für Gazastreifen aufstocken

Israel will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufstocken. Das beschloss das Kriegskabinett israelischen Medienberichten zufolge am Freitagmorgen.Demnach…

05/04/2024
  • Wirtschaft

Handyverträge: 5G für Verbraucher meist nicht entscheidend

Bei Abschluss eines Handyvertrages spielt die fünfte Mobilfunkgeneration 5G für Verbraucher noch keine große Rolle. Das geht aus einer Erhebung…

05/04/2024
  • Politik

Kiesewetter fordert von Kretschmer “Weitsicht in der Russlandfrage”

Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) "mehr Weitsicht in der Russlandfrage". Dem…

05/04/2024
  • Politik

FDP fürchtet deutlich höhere Kosten durch Kindergrundsicherung

Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu…

05/04/2024
  • Politik

THC: Polizeibeauftragter sieht Klärungsbedarf bei Verkehrskontrollen

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den…

05/04/2024
  • Politik

Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung

Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über…

05/04/2024
  • Wirtschaft

Beschwerden über Solarinstallateure rasant gestiegen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. "Im Jahr 2023…

05/04/2024
  • Politik

Grüne Jugend kritisiert tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg scharf

Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner,…

05/04/2024
  • Politik

Grünenfraktion verteidigt Pläne zur Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. "Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend", sagte…

05/04/2024
  • Politik

Tödlicher Polizeieinsatz: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern

Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall…

05/04/2024
  • Politik

Buschmann plant keine Deckelung von Indexmieten

Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf…

05/04/2024
  • Politik

Grüne Jugend nennt Festhalten an 40-Stunden-Woche “unfeministisch”

Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine…

05/04/2024
  • Politik

Inflation: Studierendenwerk pocht stärkere Unterstützung

Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. "Wir brauchen mehr Unterstützung des…

05/04/2024