Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und
Autor: dts
SPD-Grundwertekommission schlägt “Marshall-Plan” fürs Klima vor
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon
Fast alle Bundesländer kooperieren bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das
NRW-Kinderärzte fordern Erleichterung bei Influenza- und RSV-Impfung
Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. “Es wäre
SPD für Beteiligung der Bundeswehr an EU-Mission im Roten Meer
Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der
Agrarproteste: Lindner will an Kürzungen festhalten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. “Das
Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die
Studie rechnet mit sinkendem Straßenverkehr
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in
Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. “Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren
Teutrine lehnt paritätische Finanzierung privater Pflegebeiträge ab
Die FDP lehnt eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. “Klar ist, dass es gerade
Söder will sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidaten festlegen
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. “Wir haben einen klaren
Ökonomen rechnen mit deutlichem Anstieg der Pflegebeiträge bis 2040
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht von einem Anstieg der Pflegebeiträge um deutlich mehr als ein
Sozialpsychologin fürchtet Infiltration von Whatsapp-Protestgruppen
Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt.
1. Bundesliga: FC Bayern schlägt Hoffenheim
Zum Auftakt des 17. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen 1899 Hoffenheim 3:0 gewonnen. Bayern
Bericht: Berliner JU-Chef verschickte umstrittene Merkel-Fotomontage
Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Harald Burkart, hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt, in der Angela
Kiesewetter will neue Fregatten zum Schutz von Handelsrouten
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat neue Fregatten für die deutsche Marine gefordert, um künftig auch Handelsrouten schützen zu können.
Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel scharf
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert.
Agrarproteste: FDP-Fraktion will an Kürzungen festhalten
Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die
Nouripour drängt auf Gesetz zu Rüstungsexporten
Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. “Es ist gut, dass
Teilnehmerin von Geheimtreffen aus CDU-Vereinigung ausgetreten
Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung”, bei dem laut “Correctiv”