Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu
Autor: dts
Rechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und
Wahlen: Barley beklagt Desinformation in sozialen Netzwerken
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA
Rehlinger schlägt Krisentreffen mit Bauern vor
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen
Schulze weist Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurück
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die
GDL äußert scharfe Kritik an Ampelkoalition
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und
Unions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung
Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in
Lottozahlen vom Mittwoch (10.01.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie
Kripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten
Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich
Rackete beklagt mangelnden Klimaschutz
Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. “Wir sind meilenweit
Lindner will Haushaltsloch auch mit Geld aus Asylrücklage stopfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage
Lang offen für parteiübergreifendes Landwirtschafts-Bündnis
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Weltwirtschaftsforum warnt vor KI-generierter Desinformation
In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die
CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen
Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für
Wissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückenmodernisierung
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den
Linke empört über Raketenlieferung an Saudi-Arabien
Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf
Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4,4 Milliarden Euro auf
Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht
Theurer mahnt zu Rückkehr an Verhandlungstisch im Bahn-Tarifstreit
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an
Auswärtiges Amt verurteilt Huthi-Großangriff im Roten Meer
Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. “Die Attacke
Faeser verspricht “hohe Priorität” für Sicherheit bei Handball-EM
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Thema Sicherheit bei der Handball-Europameisterschaft in Deutschland eine “hohe Priorität” einräumen. “Dafür werden