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  • Politik

Experten sehen bei Buschmanns Bürokratieabbaugesetz Luft nach oben

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche…

12/03/2024
  • Politik

Klingbeil gegen Änderungen beim Streikrecht

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. "Manche holen…

12/03/2024
  • Politik

Blume drängt auf Gesetz zur Rückgabe von NS-Raubkunst

Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die Restitution…

12/03/2024
  • Politik

Bas erwägt Regeln gegen Rechtsextreme im Bundestag

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel…

12/03/2024
  • Politik

Ampel lockert Lärmschutzregeln für Public Viewing bei Fußball-EM

Die Bundesregierung will für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland die Lärmschutzregelungen lockern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums…

12/03/2024
  • Wirtschaft

Dax legt kräftig zu – Porsche vorn

Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.965 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe…

12/03/2024
  • Politik

Wettbewerbsökonom gegen Regeländerungen auf dem Mobilfunkmarkt

Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne…

12/03/2024
  • Wirtschaft

Weitere Flughafen-Streiks am Donnerstag

Nach dem Streik bei der Lufthansa drohen in dieser Woche weitere Flugausfälle im deutschen Luftverkehr. Die Gewerkschaft Verdi ruft nun…

12/03/2024
  • Gesellschaft

Großeinsatz: Brand in Berliner Flüchtlingsunterkunft gelöscht

In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche…

12/03/2024
  • Gesellschaft

Generalbundesanwalt: Festnahme von zwei mutmaßlichen IS-Mitgliedern

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Das teilte…

12/03/2024
  • Politik

Faeser für Überprüfung von Rechtsextremen durch Bundestag

Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen,…

12/03/2024
  • Politik

Hofreiter lehnt Unionsantrag zu Taurus weiterhin ab

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an…

12/03/2024
  • Politik

SPD und FDP gegen Teil-Verbot von Influencer-Marketing

Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, werden in SPD und FDP kritisch gesehen. Der…

12/03/2024
  • Politik

Wadephul: Bericht der Wehrbeauftragten ist “glatte Sechs” für Ampel

Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts…

12/03/2024
  • Politik

Bericht: Bundesregierung will gesamten Taurus-Bestand modernisieren

Die Bundesregierung hat offenbar entschieden, sämtliche Taurus-Marschflugkörper in den Beständen der Bundeswehr zu modernisieren. Das berichtet die "Welt".Insgesamt verfügen die…

12/03/2024
  • Politik

Kubicki: Alle Parlamentsmitarbeiter werden Überprüfungen unterzogen

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt."Alle Mitarbeiter werden den üblichen…

12/03/2024
  • Politik

Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen fort

Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt. Man habe zuletzt Operationen gegen die Hamas im…

12/03/2024
  • Politik

Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen fort

Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt. Man habe zuletzt Operationen gegen die Hamas im…

12/03/2024
  • Wirtschaft

Bahn scheitert erneut vor Gericht – GDL-Streik geht weiter

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt: Bahn scheitert erneut vor Gericht - GDL-Streik geht…

12/03/2024
  • Wirtschaft

GDL darf Streik fortsetzen

Die Deutsche Bahn ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, den 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich…

12/03/2024