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Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. "Dieses Gesetz muss gestoppt werden", sagte Dirk…

22/02/2024
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Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar 2024…

22/02/2024
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Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums…

22/02/2024
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Unionsparteien wollen Maaßens “Schnuppermitglieder” ausschließen

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei…

22/02/2024
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NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin…

22/02/2024
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VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die…

22/02/2024
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Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen…

22/02/2024
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Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze "ein umfangreiches Gesetzespaket" vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare…

22/02/2024
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Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz

Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz…

22/02/2024
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Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über…

22/02/2024