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Lohnabstandsgebot: Habeck will Arbeitsanreize erhöhen

In der Debatte um ein "Lohnabstandsgebot" beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem sieht Habeck…

21/02/2024
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DFL-Präsidium stoppt Pläne für Investoren-Einstieg

Das Präsidium des DFL hat in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Pläne für einen Investoren-Einstieg zu stoppen.…

21/02/2024
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Dobrindt nennt Ampel “Standortnachteil für unser Land”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als "Standortnachteil" bezeichnet. "Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und…

21/02/2024
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Pro Asyl: Nur selten Asyl für russische Kriegsverweigerer

Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und des Vereins…

21/02/2024
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Linnemann stellt sich hinter Wirtschaftsweise Grimm

Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinter…

21/02/2024
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FDP-Landesministerin Hüskens hält Grüne für “potenziellen Partner”

Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der Berliner…

21/02/2024
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OVG untersagt Projektionen auf Gebäude der russischen Botschaft

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf…

21/02/2024
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Habeck hofft auf “Reformbooster”

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für…

21/02/2024
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Wirtschaftsweise Grimm “erstaunt” über Kritik von Kollegen

Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer…

21/02/2024
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Lindner hält Entwicklung der Inflation wieder für “beherrschbar”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. "Eine erfreuliche Nachricht ist, dass…

21/02/2024