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Ermittlungen gegen Polizisten im Fall “NSU 2.0” eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die…
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DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform
DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung…
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Wolf Biermann beklagt mangelnde Solidarität mit Israel
Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. "Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert wird",…
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Insa: AfD verliert, FDP weiter unter der 5-Prozent-Hürde
Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht - aber…
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BSW will bis Bundestagswahl nur etwa 2.000 Mitglieder haben
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben. Das berichtet…
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Umweltbundesamt alarmiert über verbotene Weichmacher in Urin-Proben
Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) Alarm. Der Stoff, der…
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Wagenknecht erwägt Klage gegen Limitierung der Anfragen für Gruppen
Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn…
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Lemke plant Recht auf Reparatur auch in Deutschland
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als "starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz" begrüßt.…
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Haushaltsfinanzierung 2024 beschlossen
Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet weitere Details nach der noch folgenden namentlichen…
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Brantner lobt KI-Verordnung
Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die…
