In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
Kategorie: News-App
Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte “Alarmismus” vor
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
Kommission empfiehlt Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24.
Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war,
Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes kaum voran
Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Zwar hat
Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen
In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren – doch das Verteidigungsministerium
Lindner kann wegen spätem Haushaltsbeschluss mehr Schulden machen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst
Arbeitsministerium will Gehaltsabrechnungen vereinfachen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten,
Juristen befürworten milde Bestrafung von “RAF-Rentnern”
Die sogenannten “RAF-Rentner” müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In
Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik aus
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des
Teile der Apothekerschaft gegen Werbung für ihre Dienstleistungen
Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der “Spiegel”. Hintergrund ist demnach,
Dax bleibt am Mittag auf Vortagesniveau – keine Ifo-Überraschung
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30
EL: Leverkusen trifft auf Qarabag – Freiburg gegen West Ham
Im Achtelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Qarabag Agdam aus Aserbaidschan. Das ergab die Auslosung am
Grundversorger heben wegen höheren Netzentgelten Strompreise an
Die zu Jahresbeginn gestiegenen Netzentgelte machen sich auf immer mehr Stromrechnungen bemerkbar. Für März und April hätten regionale Grundversorger
Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass
Frankfurt bekommt neue EU-Behörde – Bundesregierung erfreut
Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die
Lindners Finanzministerium verbannt Genderstern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen mehr
AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in Partei dar
Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und
THW absolvierte bisher 500 Hilfstransporte in die Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk. Das THW brachte in den zwei
Stimmung in deutscher Wirtschaft hellt sich etwas auf
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte,