Achtung bei Elterngeld & Führerschein: Diese Änderungen gibt es seit April in Deutschland

Die Haushaltsfinanzierung für das Jahr 2024 ist gesichert. Das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet wichtige Maßnahmen zur Steuerentlastung von Unternehmen und zur Befreiung von bürokratischen Hürden. Außerdem ist der legale Konsum von Cannabis für Erwachsene nun erlaubt. Eine Tatsache, die ebenfalls viele Menschen begeistern dürfte. Welche Neuerungen es ab April im Einzelnen gibt, lesen Sie im Folgenden.

Haushaltsfinanzierung 2024: Das Gesetz sieht für das Jahr 2024 eine Anpassung der Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor.
Wachstumschancen für Unternehmen: Das Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, Unternehmen steuerlich zu entlasten, bürokratische Hürden zu reduzieren und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen zu verbessern, um den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Das dürfte auch dazu beitragen, dass sich mehr Menschen selbstständig machen wollen oder gar Menschen aus dem Ausland Deutschland als Standort für ihr Unternehmen wählen.

Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen: Durch Maßnahmen wie die Ausbildungsgarantie, das Weiterbildungsgesetz und das Qualifizierungsgeld sollen Unternehmen befähigt werden, mit neuen Arbeitsinhalten, Technologien und Werkzeugen Schritt zu halten.

Kein Elterngeld bei sehr hohen Einkommen: Ab dem 1. April 2024 wird die Einkommensgrenze, ab der Paare und Alleinerziehende keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt. Zudem werden die Regelungen für den parallelen Bezug von Elterngeld neu gestaltet.

Legalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene: Der Konsum von Cannabis ist nun für Erwachsene legal. Die Bundesregierung verfolgt damit bestimmte Ziele und legt Wert darauf, Kinder und Jugendliche vor den Risiken des Cannabiskonsums zu schützen.

Neues Organspende-Register online: Das neue Organspende-Register ermöglicht es, die Entscheidung für oder gegen eine Organspende in einem zentralen Online-Verzeichnis rechtlich verbindlich zu dokumentieren. Organspendeausweise und Patientenverfügungen bleiben weiterhin gültig.

Demokratischer Öffentlicher Dienst: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst können nun beschleunigt werden, um die Integrität des Staatswesens zu wahren.