AFD: “Keine Kooperation, keine Koalition” – Linnemann warnt vor Zerstörung der Demokratie

Nach den Bundestagswahl-Umfragen, die in Deutschland regelmäßig die Runde machen, stechen zwei Parteien heraus. Und keine von ihnen ist in der aktuellen Ampel-Regierung.

Hätten am 7. Januar dieses Jahres Bundestagswahlen stattgefunden, gäbe es laut INSA (im Auftrag der BILD) einen klaren Sieger: Die CDU/CSU. Mit 31 % liegt sie weit vor allen anderen Parteien, muss aber noch eine Koalition bilden, um regieren zu können. Die Nummer zwei im Umfrage-Ranking scheint die naheliegende Wahl – doch es gibt einen Haken: Die zweitplatzierte Partei im Ranking ist die AfD.

Nun ist die AfD der Meinung, dass die CDU gar keine andere Wahl hat, als zu koalieren. Das hat Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, in einem Interview mit dem ZDF ausführlich erläutert. Die CDU, so Baumann, habe so viele Themen der AfD übernommen, dass es sie “zerreißen” würde, wenn sie eine Zusammenarbeit ablehnen würde.

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, teilt Baumanns Meinung nicht. Im Gegenteil, wie Linnemann kürzlich unmissverständlich erklärt hat: “Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo”. Die CDU hat eine Brandmauer gegen die AfD errichtet, und diese steht immer noch.

Jüngste Enthüllungen über Kontakte prominenter AfD-Politiker zu Rechtsextremisten rechtfertigen Linnemanns Überzeugung. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat seine Partei eindringlich gewarnt: Es dürfe auf keinen Fall der Anschein erweckt werden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Frage käme.

Welche anderen Optionen hat die CDU? Die Parteien, die die Ampel-Koalition bilden, stehen in der Wählergunst derzeit größtenteils relativ weit hinten. In der INSA-Umfrage liegt die SPD mit 16 % der Stimmen (gegenüber 23 % für die AfD) auf dem dritten Platz. Allerdings hat Bundeskanzler Scholz, der früher zu den Favoriten der SPD bei den deutschen Bürgern gehörte, in den letzten Monaten stark an Popularität verloren, was sich auch auf seine Partei weiter auswirken könnte. Außerdem gibt es die Option der Grünen, die derzeit 12 % der Stimmen erhalten, so dass eine weitere Partei erforderlich wäre. Dies könnte wiederum die FDP sein, wenn sie die 5 %-Hürde überwindet.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur