AfD-Verbot: Wie realistisch ist das wirklich?

Nachdem die „Alternative für Deutschland“ in der vergangenen Europawahl in Deutschland so enorm viele Stimmen bekommen hat, sind die Menschen ängstlich. Und das betrifft in der Tat nicht nur die normalen Bürger Deutschlands, sondern auch jene, die in der Politik tätig sind. Nun wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gegensteuern. Eine neue Kampagne des Dreigespanns will nun schnellstmöglich ein Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextreme Partei starten. Doch hat das Erfolg? Kann die AfD hierzulande wirklich verboten werden? Es lohnt sich ein näherer Blick auf das gesamte Unterfangen.

Die neue besagte Kampagne trägt den Namen „AfD-Verbot jetzt!“ und wurde im Detail von einem Bündnis aus Juristen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialverbänden gegründet. Sie zielt darauf ab, ein Verbot der AfD zu erwirken, die derzeit vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft wird. Trotz der bisherigen fehlenden politischen Mehrheiten soll die Kampagne dies jetzt ändern.

Die Kampagne argumentiert, dass ein Parteiverbot in einem demokratischen Rechtsstaat nur die Ultima Ratio sein sollte, jedoch notwendig, um verfassungsfeindlichen Parteien den Missbrauch der Demokratie zu verwehren. Juristische Referenzen wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall, werden als Argumente herangezogen.

Die juristischen Erfolgschancen eines AfD-Verbotsverfahrens werden von den Initiatoren übrigens als durchaus positiv eingeschätzt, obwohl nicht alle Experten diese Ansicht teilen. Politische Mehrheiten für einen Verbotsantrag sind bisher nicht absehbar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich zurückhaltend, während Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einem möglichen Scheitern warnen. In CDU und CSU überwiegt ebenfalls die Ablehnung, während Grüne und Linke mehr Unterstützung zeigen.

Für ein Parteiverbot sind in Deutschland hohe Hürden gesetzt, da Parteien im Grundgesetz eine besondere Rolle spielen. Ein Verbotsverfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Zudem müssen konkrete Anhaltspunkte für eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen.

Ob es also in Zukunft dazu kommt, dass die AfD hierzulande nicht mehr mitmischen darf bleibt offen.