“Als gäbe es die Ampel-Koalition schon nicht mehr”: Kubicki sieht Regierungssturz voraus
Der Druck auf die Partner der Ampel-Koalition ist so groß wie nie: Nicht nur, dass es ernsthafte Sorgen um den nächsten Haushalt gibt und die Beliebtheitswerte weiter sinken – jetzt passiert das Unvermeidliche: Der Streit zwischen Parteien, die eigentlich Partner sein sollten, nimmt erschreckende Ausmaße an.
Die Ampel-Koalition steuert auf ein Auseinanderbrechen zu – und der Punkt ist nicht mehr weit entfernt. Der FDP-Vorsitzende Kubicki ist ernsthaft beunruhigt, nicht nur wegen des Ausmaßes der Meinungsverschiedenheiten, sondern auch, weil er bestimmte Koalitionspartner im Verdacht hat, hinter dem Rücken der FDP zu handeln.
Die Rede ist von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kubicki verdächtigt ihn, auf CDU-Chef Friedrich Merz zugegangen zu sein, mit einem Verhandlungsangebot über ein neues Sondervermögen für die Wirtschaft. So sollte die Zusammenarbeit in einer Koalition nicht aussehen, wettert Kubicki. Er ist ernsthaft besorgt, dass die Ampel-Koalition schon in den nächsten Monaten auseinanderbrechen könnte.
Die Wirtschaft in Deutschland leidet weiter: Dafür macht die FDP die Grünen und die SPD verantwortlich. Sie seien es, die den dringend notwendigen Kurswechsel zum Wohle der Menschen und der Unternehmen aufhalten. Das ist die Meinung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Gegenüber der BILD sprach er von einer Realität, die SPD und Grüne nicht wahrhaben wollen.
Für die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland macht die FDP die Grünen und die SPD verantwortlich. Sie sind es, die den dringend notwendigen Kurswechsel zum Wohle der Menschen und Unternehmen aufhalten. Das ist die Meinung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Gegenüber der BILD sprach er von einer Realität, die SPD und Grüne nicht wahrhaben wollen.
Die Bande, die die Ampel-Koalition zusammenhielten, erodieren immer mehr: Djir-Sarai und Kubicki sind sich sicher, wo die Schuld liegt. Doch es ist die FDP, von der man sagen könnte, dass sie am stärksten unter ihrer Beteiligung an dieser Koalition gelitten hat. Die Beliebtheit der Partei bei den Wählern ist drastisch gesunken: Bei den jüngsten Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl, die Ende letzter Woche durchgeführt wurden, zeigte sich, dass – wäre die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag gewesen – die FDP nur noch 4 % der Wählerstimmen erhalten hätte und damit nicht mehr über die 5 %-Hürde käme.
Aus der letzten Bundestagswahl Ende September 2021 war die FDP mit 11,5 % der Stimmen zuversichtlich hervorgegangen. “Ich ahne für die nächsten Monate nichts Gutes”, sagt Wolfgang Kubicki über die Situation der Ampel-Koalition. Diese Worte könnten vielleicht auch auf seine Partei zutreffen.
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Da sollte die FDP mal in aller Öffentlichkeit darauf hinweisen, was es bedeuten würde, wenn man den Schuldenberg ungebremst anwachsen lasen würde. Da kommt aus der FDP Ecke nichts.
Dass die GRÜNEN versuchen, auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder Teil der Regierung zu sein, ist verständlich. Doch das muss verhindert werden, wenn es nicht noch weiter bergab gehen soll.
Da wird mit allen Tricks geschafft,, um sich die Pfründe zu sichern. Um eine neue Regierung zu bekommen, müsste Scholz die Vertrauensfrage stellen. Erst bei einem Nein für Scholz, könnten Neuwahlen folgen.
Oder aber die FDP verlässt die Regierung.