“Arbeitspflicht” – Bürgergeldempfänger sollen bestraft werden

Wer in Deutschland Bürgergeld empfängt, der kann in Zukunft mit Strafen und Sanktionen rechnen. Und zwar immer dann, wenn er es verweigert, arbeiten zu gehen, obwohl er oder sie es eben doch könnte. Für diese Art der Herangehensweise, die viele Arbeitnehmer befürworten, macht sich allen voran CDU-Politiker und ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn stark.

„Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“, sagte der CDU-Fraktionsvize am vergangenen Montag noch in Berlin. Er erwarte, dass „gesunde, fitte junge Menschen“ ein Arbeits- oder Weiterbildungsangebot des Jobcenters annehmen. Wer das nicht tut, wird sein Bürgergeld gnadenlos gekürzt bekommen.

Anders sei das natürlich bei Menschen, die wegen Krankheit, Behinderung oder einer „schwierigen Lebensphase“ nicht arbeiten könnten. Diese Gruppen sollten natürlich nicht sanktioniert werden. Stattdessen solle es in solche Fällen eine „angemessene, vernünftige Unterstützung geben“.

Auch die für kommendes Jahr angesetzte Bürgergelderhöhung stößt bei Spahn auf. Insgesamt 12 Prozent mehr bekommen Bürgergeldempfänger ab nächstem Januar ausgezahlt. Doch anders als Spahn befürwortet die SPD die Erhöhung. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Erhöhung im August sogar als „viel zu niedrig“ und forderte 813 Euro pro Alleinstehenden.

Unglaublich und ein absolut „falsches Signal“, wie Spahn weiter findet. Die Motivation, in Deutschland arbeiten zu gehen, schwindet man Monat zu Monat bei allen Menschen. Nie war es einfacher viel Geld einzunehmen, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen. Vor allen Dingen im Handwerk ist das Bürgergeld ein beliebtes Zubrot. Wie Erfahrungen vielerorts zeigen, arbeiten die Handwerker statt angestellt dann nebenbei einfach schwarz ohne Rechnung. Zusätzlich zum bezogenen Bürgergeld verdienen sie so deutlich mehr als als Festangestellter. Ein Fehler im System, der so vielen Politikern noch nicht bekannt ist.