BDK fordert “neue Wege” im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Stärkung der Kriminalpolizei sowie den Einsatz der Verfassungsschutzbehörden. “Wir müssen neue Wege in der Bekämpfung Organisierter Kriminalität gehen, in Teilen auch im Kampf gegen die Clan-Kriminalität”, sagte BDK-Chef Dirk Peglow der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Bislang gebe es mit Hessen und Bayern nur zwei Bundesländer, in denen der Verfassungsschutz in der OK-Bekämpfung tätig ist. Dies müsse auf alle Länder und den Bund ausgeweitet werden. Peglow forderte vor der Tagung der Innenminister in dieser Woche in Potsdam: “Wir benötigen eine Zuständigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität für alle Verfassungsschutzämter.” Diese könnten dabei helfen, die Strukturen extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit mit der Polizei dagegen vorzugehen. Ein Beispiel für solche Strukturen könnten kriminelle Clans sein, so Peglow.
Der BDK-Vorsitzende ergänzte: “Natürlich muss dies immer unter Beachtung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden erfolgen. Die Verfassungsschutzämter könnten, analog ihrer Tätigkeit in der Terrorismusbekämpfung, auch im OK-Bereich als Frühwarnsystem dienen.”
Im Bereich Extremismus gibt es bereits Plattformen, auf denen sich die Sicherheitskräfte austauschen. Peglow sagte: “Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir die Prozesse, die wir zum Beispiel im Umgang mit islamistischen Gefährdern eingeführt haben, nicht auch auf ausgewählte Personen der Organisierten Kriminalität, in geeigneten Fällen auch auf die Clan-Kriminalität, übertragen.” Dies könne dabei helfen, “kriminelle Netzwerke zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen”.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, sollte nicht lange über Zuständigkeiten diskutiert werden, weil dies zu nichts führt.
Hie rissen Entscheidungen her, wenn. man dieses Problem in den Griff bekommen will.
Die Italienischen Behörden könnten da hilfreich sein um Tipps zu geben. Die haben es geschafft , Mafiaclans soweit auszudünnen, dass sich diese im Ausland niederliessen, wie beispielsweise bei uns.
Die esnd sich in Italien nicht mehr sicher. Zudem gibt es in Italien weitaus höhere Strafen als bei uns.Selbst abgelegene und unscheinbare Unterkünfte der Mafiabosse werden entdeckt.
Das Problem mit dne islamistischen Gefährdern werden wir nicht in den Griff bekommen. Dazu ist es zu spät, weil es davon schon zuviel gibt die im Untergrund agieren.
Auftritte wie in. Hamburg, wo zu einem Kalifat ausgerufen wird, dürften nicht genehmigt werden. Man schaut eben nur zu und lässt alles laufen.Unseere Behörden sollten da konsequenter sein und solche Veranstaltungen sofort abbrechen, auch wenn diese zuvor genehmigt wurden.
Was da gefordert wird, hat das Ziel, unsere Demokratie zu unterwandern. Solange man da aber zuschaut , werden solche Veranstaltungen häufiger und das kann nicht hingenommen werden.