Bei “Politik-Revolution”: CDU bietet SPD die Zusammenarbeit an
Das Schicksal der derzeitigen Ampelkoalition ist wahrlich kein einfaches. Das nimmt in Deutschland mit Besorgnis wohl jeder zur Kenntnis. Auch die Union ist massiv besorgt um die deutsche Politik. Deswegen hat sie sich dazu entschlossen, der SPD und der gesamten Ampelkoalition die Hand zu reichen. Wie sie mitteilte, würden grundlegende Veränderungen oder sogar eine Neuwahl Deutschland helfen. Kann es Deutschland durch die Hilfe der Union noch einmal schaffen?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist davon überzeugt. Er und die Union wollen künftig bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag „mitstimmen“. Die CDU stehe „für einen kompletten Politikwechsel bereit“, sagte Linnemann im Gespräch mit der BILD-Zeitung und zeigte sich positiv gestimmt, dass man das Ruder noch einmal wieder rumreißen könne.
„Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung“, sagte Linnemann weiter. Die komplette Handlungsfähigkeit der Politik stünde infrage und damit auch Grundfesten der Demokratie.
Die Ampel regiere derzeit schlicht und ergreifend „bei allen Themen gegen die Mehrheiten des Landes“, kritisiert Linnemann weiter. Dafür sehe er jetzt noch genau zwei mögliche Auswege: „Entweder sie ändert grundlegend ihre Politik oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen.“ Der Vertrauensverlust werde jeden Tag größer und treibe die Menschen in die Arme der extremen Parteien.
Und dass das stimmt, sieht man spätestens seit der vergangenen Europawahl. Die als rechtsextrem gesicherte „Alternative für Deutschland“ ist zur zweitstärksten Partei in der Bundesregierung gewählt worden. Die Menschen haben es satt – sie wollen schlichtweg eine Änderung, bevor das Land komplett an die Wand gefahren wird.
Wie sich die Regierung rund um Kanzler Olaf Scholz entscheidet und ob sie wirklich eine baldige Zusammenarbeit mit der Union anstrebt, bleibt offen. Wünschenswert wäre es, denn viel schlechter kann das Land zum derzeitigen Moment wohl kaum mehr dastehen.
