Bundesinnenministerin wird fragwürdiger Spionage-Praktiken beschuldigt: Droht Faeser nun der Absturz?

Gegen die Bundesinnenministerin ist ein schwerer Vorwurf erhoben worden: Sie soll sich an der “Verfolgung von Unschuldigen” beteiligt haben. Sicherlich ist es schwer vorstellbar, dass jemand in einem so verantwortungsvollen Amt wie Faeser ein solches Verbrechen begangen hat. Doch nun tauchen belastende Beweise auf, und die Bundesinnenministerin selbst trägt nicht dazu bei, ihren Namen rein zu waschen.

Es wurden ernste Fragen gestellt, und sie müssen beantwortet werden: Hat Nancy Faeser den Verfassungsschutz auf schwerste Art und Weise missbraucht? Bislang hat sich Faeser nicht geäußert, um irgendeine Erklärung abzugeben oder ihre Unschuld zu beweisen.

Zweimal wurde Faeser bereits vor den Innenausschuss des Bundestages gebeten, um zu erklären, was im Fall der Entlassung von Arne Schönbohm geschehen ist, und beide Male hat sie sich entschuldigt. Das hat kein gutes Licht auf sie geworfen. Nun verdichten sich die Spekulationen, dass Faeser den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht nur zu Unrecht entlassen hat, sondern auch den Verfassungsschutz einschaltete, um Gründe für die Entscheidung zu finden.

Das geht aus einem von der BILD aufgedeckten Vermerk hervor, den Jörg Eickelpasch, Leiter der Unterabteilung Z 1 im Bundesinnenministerium (BMI), verfasst hat. Bezeichnenderweise erwähnt er, dass die Beweise, die gegen Arne Schönbohm gefunden wurden, von Faeser als “zu dünn” angesehen wurden. Daher wollte sie die Suche intensivieren. Der Verfasser ist der Meinung, dass bereits alle Quellen abgedeckt waren.

Dieser Vermerk, der aus dem März dieses Jahres stammt, hat zu dem Vorwurf geführt, Faeser habe das Amt in rechtswidriger Weise benutzt, um “belastendes Material gegen Schönbohm aufzuspüren”. Eine Erklärung ihrerseits zu den Vorgängen ist dringend notwendig, doch während für den 27. September eine Sondersitzung im Bundestag anberaumt wurde, bat Faeser erneut um eine Verschiebung ihres Termins – nun auf Dezember.

Die Fragen in der Luft hängenzulassen, tut der Bundesinnenministerin wirklich keinen Gefallen: Für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober, bei der sie als Kandidatin der SPD für den Posten der neuen hessischen Ministerpräsidentin antritt, hat diese Kritik an ihr die Chancen Faesers stark in Frage gestellt.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur