Bundespräsident Steinmeier: “Extremistische Rattenfänger” bedrohen Deutschland

Die Proteste gegen Rechtsextremismus gehen in ganz Deutschland weiter. Hunderte von Städten zeigen, dass sie für die Freiheit Deutschlands und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einstehen. Nun äußert sich der deutsche Bundespräsident zu den Geschehnissen und gibt eine sehr wichtige Botschaft ab.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft das Land zum Handeln gegen Rechtsextremismus auf. Aber es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die handeln müssen: Es ist unsere Demokratie, die angegriffen wird. Das bedeutet, so Steinmeier, dass Differenzen in den Hintergrund treten müssen. Deutschland muss sich gemeinsam gegen die rechtsextremistische Bedrohung stellen.

Die Mehrheit unserer Gesellschaft muss sich jetzt positionieren: Wir werden nicht zulassen, dass unser Land von “extremistischen Rattenfängern” zerstört wird, wettert der Bundespräsident im Schloss Bellevue. Nötig sei ein Bündnis gegen Rechts und für die Demokratie, so Steinmeier. Zu diesem Zweck hat sich der Bundespräsident jetzt mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten und Wirtschaftsverbänden getroffen, um deren Zusammenarbeit zu fördern. Ver.di und DGB unterstützen bereits aktiv die zahlreichen Protestaktionen der kommenden Tage.

Steinmeier weist jedoch darauf hin, dass ein Bündnis gegen Extremismus nicht ausreichen wird, um die Bedrohung zu besiegen, die Deutschland überschattet. Es braucht mehr: Und das, so Steinmeier, seien “Regierungen, eine Opposition, die ihre Arbeit gut machen”.

Und da hat der Bundespräsident mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Politik durchaus etwas: Deutschland hat in den letzten Wochen extrem stark gegen Rechtsextremismus reagiert. Die Medien sprechen von einer der größten Protestwellen in der deutschen Geschichte. Aber: Auch wenn die AfD in der Wählergunst etwas verloren hat, zeigen Umfragen, dass – wenn die Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag stattgefunden hätten – immer noch 20,5 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der AfD gegeben hätten. Die Parteien der Ampel-Koalition liegen weit abgeschlagen – SPD mit 15 %, Grüne mit 12,5 %, FDP mit 3,5 %. Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich nicht genügend Wählerinnen und Wähler durch das Geschehen umstimmen lassen. Auch wenn also Millionen auf die Straße gehen, um gegen die Pläne der Rechtsextremen und der AfD-Politiker zu demonstrieren – wenn die Opposition auf politischer Ebene nicht stark genug ist, könnte es in Deutschland durchaus noch zu einem Sieg der AfD kommen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur