CDU fordert Zwang: Jobpflicht für Arbeitslose muss kommen

Rund 2,75 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Die Zahl scheint von Monat zu Monat kaum zu sinken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, dieser Zustand könne so nicht weitergehen. Den Steuerzahlern ist es nicht zuzumuten, so viele zu tragen. Nicht, wenn es eine Alternative gibt: Eine “Jobpflicht” für Arbeitslose.

Jeder kann etwas tun. Experten argumentieren, dass nicht alle Stellen, die derzeit in Deutschland offen sind, mit Arbeitslosen besetzt werden können. Das stimmt auch: Qualifikationen und Erfahrung können nicht ausreichend oder gar nicht vorhanden sein. Aber, so Linnemann, Arbeit ließe sich immer finden.

Nach dem Willen der CDU soll niemand, der arbeitsfähig ist, länger als 3 Monate arbeitslos sein. Wenn in dieser Zeit kein Job zu bekommen ist, gibt es Jobs, die in der Gemeinde gemacht werden können. Das entspricht vielleicht nicht den Qualifikationen oder Wünschen aller, aber es ist immerhin nützliche Arbeit. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, sich weiterzubilden, was schließlich ebenfalls zu einer besseren Beschäftigungsfähigkeit führen dürfte.

Aber was ist mit denen, die wirklich weder an Arbeit noch an einer Ausbildung interessiert sind? Linnemann versichert, dass niemand zur Arbeit gezwungen wird. Wer aber körperlich und geistig gesund ist, arbeiten kann und dennoch eine ihm angebotene zumutbare Arbeit nicht annimmt, ist nicht bedürftig. Mit Ausnahme der lebensnotwendigen Dinge wie Miete, Heizung usw. sollten ihm die Sozialleistungen gestrichen werden. Darin wird die CDU vom Bundesverfassungsgericht unterstützt.

Einige könnten argumentieren, dass dies ein Mittel ist, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu zwingen. Aber, so argumentiert Linnemann, wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, geht eine sogenannte Bringschuld ein. Wer Geld vom Staat bezieht, um die Zeit der Arbeitssuche zu überbrücken, kann nicht erwarten, dies ewig zu tun.

Um das neue System der Sanktionen für Arbeitsverweigerer umzusetzen, soll das Bürgergeld komplett umgestellt werden. Zum einen soll es nicht mehr Bürgergeld genannt werden. Nach Ansicht der CDU impliziert der Begriff so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, was es nicht sein soll. Die CDU schlägt daher vor, den Begriff durch die neue “Grundsicherung” zu ersetzen. Dieses neue System wird dann viel stärker auf die Zusammenführung von Arbeitssuchenden und Arbeitsplätzen hinwirken und auch viel schärfere Konsequenzen für diejenigen bedeuten, die sich weigern, an dem Prozess teilzunehmen.