Corona-Paukenschlag: Von der Leyen hat sich strafbar gemacht
2021 vereinbarten die Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Pfizer-CEO Albert Bourla einen Impfstoff-Deal in Milliardenhöhe. Wie jetzt herauskam, sollen von den damaligen Gesprächen jetzt relevante Nachrichten gelöscht worden sein. Europäische Staatsanwälte gehen dem Fall nach und hoffen auf baldige Antworten. Was hat von der Leyen zu verbergen und welche Strafe erwartet sie für ein unter Umständen stattgefundenes Fehlverhalten? Die Politikerin selbst schweigt dazu seit Jahren.
Das Nachrichtenportal «Politico» hatte jüngst berichtet, dass die Behörde mit Sitz in Luxemburg den Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen habe. Die Belgier hatten bereits Anfang 2023 eine Ermittlung gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ eingeleitet. Grundlage war eine Zivilkläre eines belgischen Lobbyisten. Dieser fand, dass die Kommissionschefin vor aller Augen die Transparenzregeln der EU verletzt habe. Und mit dieser Überzeugung war er nicht allein: Seiner Klage schlossen sich wenig später die polnische und die ungarische Regierung an. Parallel dazu klagten außerdem eine Gruppe von EU-Abgeordneten und die «New York Times» vor dem Europäischen Gerichtshof gegen von der Leyen – in beiden Fällen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta der EU.
Bei den Vorwürfen geht es um die turbulente Zeit der Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie. Ende 2020 hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, dass die EU gemeinsam Vakzine beschaffen sollte. Die Kommission bestellte direkt bei den Herstellern, und sie konzentrierte sich dabei auf den amerikanischen Pharmariesen Pfizer.
Von der Leyen führte persönlich Verhandlungen mit Pfizer für einen Liefervertrag über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, ohne ein offizielles Mandat zu haben. Die Verhandlungen erfolgten über mehrere Monate per SMS, und die Kommission weigerte sich, den Inhalt der Nachrichten offenzulegen. Sowohl die EU-Ombudsfrau als auch der Europäische Rechnungshof wollten Einsicht in den Schriftverkehr, erhielten jedoch keine zufriedenstellende Antwort. Der Deal mit Pfizer wurde zunehmend kritisiert, da große Mengen an Impfstoffen vernichtet werden mussten und der Preis pro Dosis trotz der hohen Abnahmemenge gestiegen war. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht nun auch von der Leyens Textnachrichten im Zusammenhang mit dem Deal. Dies stellt für von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bewirbt, eine unangenehme Situation dar, da sie auf Unterstützung angewiesen ist und der politische Druck zunimmt.
