Deutschland: Millionen Bürger in Angst wegen Massenabschiebungen

Über 30.000 Menschen sind am vergangenen Freitag, den 16. Februar, in Münster auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren. Dies ist nur die jüngste der massiven Proteste gegen Rechts, seit bekannt wurde, dass die Pläne von Rechtsextremen zur “Remigration” bei Mitgliedern der AfD und der CDU Unterstützung finden. Doch trotz der klaren Ablehnung dieser Pläne in der Bevölkerung leben Millionen von Menschen in großer Angst, dass Massenabschiebungen in Deutschland Realität werden könnten.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins Panorama. Fast 50 Prozent der Deutschen haben Angst vor den Abschiebeplänen, die auf dem Treffen in Potsdam besprochen wurden. 48 Prozent der Befragten haben keinen Migrationshintergrund.

Was da diskutiert wurde, ist ein Verbrechen gegen die deutsche Verfassung und die Menschenrechte. Wie der Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein betont, steht im Grundgesetz klar geschrieben: “Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.” Und dennoch wurde auf dem Potsdamer Treffen die Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund offen thematisiert.

Es gibt keinen Fall, in dem Hautfarbe, Herkunft oder “Assimilation” als Rechtfertigung dafür herhalten können, jemanden zu entrechten, betont Karpenstein.

Doch das nimmt Millionen von Deutschen nicht die Angst und Sorge. Die AfD mag sich von den Inhalten des Treffens in Potsdam distanziert haben, das ändert aber nichts daran, dass die Partei und ihre Mitglieder schon vor Bekanntwerden der Correctiv-Recherche mehrfach in besorgniserregender Weise von Abschiebungen gesprochen haben. So wird Björn Höcke, wie die Tagesschau berichtet, mit der Aussage zitiert, Deutschland könne ohne weiteres auf 20-30 Prozent der im Land lebenden Menschen verzichten. In einem parteieigenen Beitrag auf X wird dazu aufgerufen, “eine Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen #Staatsbürgerschaft auf den Weg zu bringen.”

Laut der Umfrage für Panorama haben 76 Prozent der Menschen, die die AfD wählen wollen, keine Angst vor den Plänen zur Massenabschiebung. Ende vergangener Woche lag die AfD in den Bundestagswahl-Umfragen von INSA und Forsa in der Wählergunst weiterhin auf dem zweiten Platz.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur