Faschismus: Reichsflaggen wehen in Duisburg – was macht die Polizei?
Nächstes Jahr wird sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal jähren. Dennoch gibt es in Deutschland immer noch Menschen, die den Idealen nachhängen, die damals in Deutschland propagiert wurden. Wie die Ereignisse zu Beginn des Jahres gezeigt haben, ist Deutschland nach wie vor von den Machenschaften von Rechtsextremisten bedroht. Umso besorgniserregender ist es, dass deren Symbole offen und scheinbar unbehelligt zur Schau gestellt werden können.
Doch genau das war in Duisburg der Fall: Dort sahen zahlreiche Anwohner, die durch Serm fuhren, die markante schwarz-weiß-rote Reichsflagge vor einem Privathaus. Prompt gingen bei der Polizei mehrere besorgte Anrufe ein.
Doch überraschenderweise blieb die Flagge hängen: Der Grund dafür ist, wie die Polizei erklärt, dass das Aufhängen der Reichsflagge in Deutschland im Allgemeinen nicht rechtswidrig ist. Nur unter bestimmten Umständen kann die Polizei tatsächlich anordnen, dass sie abgehängt wird. Dies kann der Fall sein, wenn die Reichsflagge mit einem anderen eindeutigen Nazi-Symbol wie einem Hakenkreuz kombiniert ist. Oder, wie in Dortmund-Dorstfeld, wo am 20. April 2022 zahlreiche Reichsflaggen die Hauswände bedeckten, wenn das Vorhandensein der Flagge als “Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr” gesehen wird. In diesem Fall wurde das Hissen der Fahne an diesem Tag (dem Geburtstag Adolf Hitlers) als Gefahr für den öffentlichen Frieden – eine Ordnungswidrigkeit – angesehen, und daher durfte die Polizei die Fahnen entfernen.
Sollte die Reichsflagge angesichts der Tatsache, dass so viele, die sie heutzutage hissen, dies tun, um ihre rechte Gesinnung zu zeigen, nicht verboten werden? Es gibt mehrere Forderungen dazu. Trotz ihres Namens ist die Reichsflagge jedoch nicht aus dem Hitlerreich hervorgegangen. Sie hat einen viel früheren Ursprung und ist lediglich zu einem Ersatzsymbol geworden, das von Rechtsextremen und Neonazis geschwenkt wird. Wie Michael Dreyer, Politikprofessor und Leiter der Forschungsstelle Weimarer Republik der Friedrich-Schiller-Universität Jena, gegenüber dem RND erklärte, würden diese Leute bei einem Verbot der Reichsflagge wahrscheinlich einfach zum nächsten Symbol greifen.
Leider tauchen in Deutschland nicht nur Reichsflaggen, sondern auch immer wieder Nazi-Symbole auf, mit denen Rechtsextremisten ihre Zugehörigkeit zeigen wollen.
Letzten Monat wurde ein Mann in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) verhaftet, weil er mit einer Hakenkreuzflagge herumlief. Unbekannte Täter hissten eine Hakenkreuzfahne auf dem Spitzberg in Oderwitz. In jüngster Zeit wurden in Dietzhölztal mehrere deutsche Länderfahnen mit Hakenkreuzen bemalt und in Gärten aufgestellt. Die Fahnen wurden von der Polizei entfernt, die Täter konnten jedoch nicht ermittelt werden.
Wenn Sie irgendwo ein Nazi-Symbol sehen, sei es als Graffiti an einer Wand oder zum Beispiel aus einem Fenster hängend, sollten Sie es umgehend bei der Polizei melden.
