Festnahme: Bundestagsabgeordnete in türkischer Haft

Die Linken-Abgeordnete Gökay Akubulut wurde jetzt, Anfang August, bei ihrer Einreise in die Türkei für mehrere Stunden von den dortigen Behörden festgehalten. Der Grund: Einige ihrer Social-Media-Postings aus dem Jahr 2019. Sie stellen für die türkischen Behörden sogenannte „Terrorpropaganda“ dar.

Damals äußerte Akubulut in den Sozialen Medien Kritik an der Militäroffensive in Nordsyrien. Dort griff damals die türkische Armee die dortigen von kurdischen Milizen dominierten Demokratischen Kräfte Syriens an. Nach Angaben ihres Büros wurden die Posts über den offiziellen Account der Linken-Politikerin veröffentlicht – es sei also jederzeit Zeit klar ersichtlich gewesen, dass Akbulut Abgeordnete des Deutschen Bundestags ist. Kein Grund für die Türkei hier weniger hart vorzugehen.

Ihr Festhalten am Flughafen von Antalya soll wie folgt abgelaufen sein: Am 3. August sei die Politikerin zwischen 16 und 17 Uhr in die Türkei eingereist. Am Flughafen sei sie dann sofort festgehalten und mit einem Polizeiauto weggebracht worden sein. Erst am späteren Abend – gegen 21.30 Uhr – sei sie wieder freigelassen worden. Akbulut sei bereits am nächsten Tag nach Griechenland ausgereist – dort befinde sie sich aktuell noch und werde am Dienstag in Deutschland zurückerwartet. Ihre Freilassung hat sie in jedem Falle den deutschen Behörden zu verdanken, die diese unter Nachdruck gefordert hatten.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sei die Linken-Politikerin auch dann noch festgehalten worden, als sie sich als deutsche Bundestagsabgeordnete ausgewiesen hatte. Das schien die Türkei aber erst einmal nicht zu interessieren.

Akbulut ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für den Wahlkreis Mannheim. In der Vergangenheit hatte sich die in der Türkei geborene Politikerin immer wieder dafür eingesetzt, dass das Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation PKK in Deutschland aufgehoben wird.