Flüchtlinge erhalten Bürgergeld: Der erste Landkreis streikt jetzt

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariat sind seither rund 6,3 Millionen Menschen vor der Gewalt des Krieges geflohen. Mehr als 1,1 Millionen von ihnen haben es nach Deutschland geschafft, und es kommen immer noch mehr hinzu.

Doch jetzt schlagen die Landkreise Alarm: Die Kosten für die Versorgung dieser Flüchtlinge sind nicht mehr zu bewältigen. Der Grund: Ukrainische Flüchtlinge haben automatisch Anspruch auf Bürgergeld. Bundesweit beziehen derzeit 700.000 Flüchtlinge Bürgergeld, was insgesamt fast 350 Millionen Euro kostet.

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen in Thüringen fordert deshalb, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge zu begrenzen. Wie das Jobcenter des Kreises mitteilt, müssen deutsche Arbeitssuchende strenge Auflagen erfüllen, um Bürgergeld zu erhalten. Dazu gehört der Nachweis des Vermögens, das 40.000 Euro nicht überschreiten darf. Dies bei Flüchtlingen aus der Ukraine zu überprüfen, ist jedoch nahezu unmöglich. Einige könnten also Bürgergeld beziehen, auf das sie keinen Anspruch haben – was die Kostenbelastung des Landkreises erhöht.

Die Lösung: Ukrainische Flüchtlinge sollten weniger Geld erhalten. Wenn sie in diesem Land ankommen, wird ihnen bereits eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, die für das erste Jahr vollständig bezahlt wird. Auch die Heizkosten und verschiedene andere Leistungen werden bezahlt. Darüber hinaus erhalten sie Unterhaltszahlungen. Letztere sollen nach dem Willen des Länderkreises reduziert werden: Nämlich auf das Niveau, das andere Asylbewerber erhalten.

Wie der Focus-online berichtet, sind in Schmalkalden-Meiningen alle Kreistagsmitglieder, mit Ausnahme der Grünen und der Linken, für diese Lösung. Wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte, habe man jedoch von den zuständigen Ministern keine Unterstützung für diese Änderung erhalten.

Aus diesem Grund hat der Landkreis nun eine Petition verfasst, die sich direkt an den Bundeskanzler wendet: In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge die höchsten Leistungen in Europa. Das kann angesichts der Sparzwänge des Landes so nicht weitergehen. “Die Sozialleistungen für Migranten müssen im europäischen Maßstab harmonisiert und als Überbrückungssystem umgebaut werden”, heißt es in der Petition. Die Zahl der Ukrainer, die in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist immer noch relativ gering – nur jeder Fünfte hat laut Statistischem Bundesamt einen Job gefunden – ein Problem, das laut der Petition dringend gelöst werden muss.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur