Gewerkschaft: Bundespolizei geht Geld für Treibstoff aus
Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. “Die steigenden Kosten fressen uns auf”, sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin “Focus”.
Der Bundespolizei etwa gehe das Geld für Treibstoff aus. Auch der Unterhalt der Fahrzeuge sei teurer geworden, so Kopelke. Lizenzgebühren für Computersoftware seien gestiegen, ebenso die Personalkosten. “Es fehlt das Geld für den Alltagsbetrieb.” Der Gewerkschaftschef forderte die Politik auf, den Mangel zu beseitigen. Sicherheit koste Geld, der Staat verfüge über die nötigen Mittel.
Kopelke sprach sich außerdem für schärfere Kontrollen an den Grenzen aus. Die Bundespolizei müsse die Menschen schon vor der Einreise abfangen und “deren Identität” feststellen. Kopelke: “Wenn sie bereits einen abgelehnten Asylantrag haben, dürfen sie nicht rein.” Am besten sei, diese Kontrollen an den großen Schleuserrouten durchzuführen. So könne man die Masse der Flüchtlinge von einer Weiterreise abbringen.
Kopelke fordert, moderne Grenzkontrolltechnik einzusetzen. Die Polizei müsse mit “Fingerabdruck-Scannern” und anderen digitalen Systemen ausgestattet werden. “Dann lösen wir Dinge vor der Grenze – und müssen nicht ein halbes Jahr später im Flüchtlingsheim fragen: Wer sind Sie eigentlich?”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Spritfresser: Ein Panzer der Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Dann machen wir einfach ein neues "Sondervermögen" (Schulden) und erhöhen die Steuern! Eure Annalena