Insider-Analyse: Wird die AfD bald verboten?

Selten hatte eine Partei so viel Aufschwung und Zulauf wie es die „Alternative für Deutschland“ (kurz: AfD) momentan hat. Das kann viele Gründe haben. Ein großer ist aber mit Sicherheit die Unzufriedenheit vieler Bundesbürger mit der aktuellen Ampelkoalition. Die Politik in Deutschland erweist sich als schwierig und zwiegespalten.

Die AfD ist deswegen mit Vorsicht zu genießen, weil sie als gesichert rechtsextrem gilt. Das ist auch der Grund, warum manch ein Politiker aus anderen Parteien die AfD am liebsten verbieten würde. Doch hat das Vorhaben überhaupt eine Chance? Und wenn ja, welche Auswirkungen würde das am Ende auf die deutsche Politik haben?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz befürchtet, dass die AfD der deutschen Demokratie schon bald das Licht ausknipsen könnte. Man sollte aufhören über die Partei als solche zu diskutieren und sie schlichtweg verbieten.

Deswegen plant Wanderwitz, der auch der letzte Ostbeauftragte der Regierung Merkels ist, nun einen fraktionsübergreifenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Für diesen Antrag benötigt er jedoch 36 Mitstreiter im Bundestag, die er laut eigenen Angaben bereits gefunden habe. Und das nicht nur in der eigenen Partei.

„Ich will der AfD vor allen Dingen diese Wirkmacht nehmen. Und ich habe natürlich die Hoffnung, dass wir damit Wählerinnen und Wähler zurück erreichen“, sagt er beinahe schon siegessicher.
AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla reagiert auf die Verbotsdebatte seiner Partei recht emotional. „Das ist undemokratischer Diskurs, absolut undemokratisch und rechtswidrig, was dieser Mann macht. Er spricht ja sogar davon, dass dann die Mitarbeiter sofort entlassen werden müssten, dass die Mandatsträger sofort aus dem Parlamenten verschwinden müssten. Das erinnert an düstere und dunkelste Zeiten, die wir in der Geschichte schon mal hatten.”
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht erst dreimal über Parteiverbote geurteilt. Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht daran, dass die Partei bereits zu klein und unbedeutend geworden war. Ein Kriterium, das heute auf die AfD keineswegs zutrifft.

Um verboten werden zu können, müsste sich die AfD “von ihrem Programm und Inhalt her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden”, erklärt Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Das tut sie aber nicht, weswegen ein Verbot quasi nicht möglich ist.