Lindner gegen Baerbock: Militär wichtiger als Sozialhilfe
Als Russland im Februar 2022 seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begann, war das wie ein plötzlicher Weckruf für Europa. Viele Länder erhöhten schnell ihre Militärausgaben. In Deutschland wurden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in Form eines Sondervermögens bereitgestellt. Doch wie sich herausstellt, ist weit mehr nötig, um die deutsche Verteidigung so aufzurüsten, dass sie einem Angriff standhalten kann. Doch das nötige Geld muss irgendwoher kommen. Nun steht die Ampel vor einer schweren Entscheidung.
Aus den USA sind höchst besorgniserregende Töne zu hören – könnte die Nato im Winter tatsächlich ohne die Unterstützung ihres größten Mitglieds dastehen? Nach Ansicht von Experten besteht durchaus die Möglichkeit, dass Trump die US-Präsidentschaftswahlen noch gewinnt.
Deutschland muss also dringend die Ausgaben für seine Verteidigung erhöhen. Nicht nur, um die Nato besser unterstützen zu können, sondern auch für den Fall, dass der Krieg mit Russland auf Europa überschwappt. Es muss, wie Boris Pistorius gesagt hat, “kriegstüchtig” werden.
Aber woher soll das Geld kommen? Das ist ein heikles Thema. Christian Lindner hat einen Vorschlag: Deutschland hat seine Sozialleistungen – Bürgergeld, Kindergeld & Wohngeld – bereits so weit aufgestockt, dass sie deutlich über der Inflationsrate liegen. So wurde das Bürgergeld zu Beginn des vergangenen Jahres um 12 Prozent erhöht und in diesem Jahr noch einmal um den gleichen Betrag. Lindner ist daher der Meinung, dass Deutschland es sich leisten kann, seine Sozialausgaben für mindestens 3 Jahre einzufrieren. Das zusätzliche Geld stünde dann zur Verfügung, um die Beiträge für das Militär zu erhöhen.
Dieser Vorschlag stößt bei den Grünen allerdings auf wenig Zustimmung. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zwar für eine Verbesserung des Zustands der Bundeswehr ausgesprochen, ist aber nicht bereit, dies auf Kosten des deutschen Sozialstaates zu tun. Stattdessen hält sie eine Ausweitung der Sonderschulden für möglich, die 2022 zur Finanzierung der notwendigen militärischen Aufrüstung aufgenommen wurden. Lindner ist jedoch fest entschlossen, die Schuldenbremse in diesem Jahr einzuhalten.
Auch Bundeskanzler Scholz hat seine Haltung zu diesem Thema bereits deutlich gemacht: Es wird keine Einschränkung bei den Sozialleistungen geben. Das ist von vielen Bundesbürgern mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Die Frage der Verteidigung Deutschlands ist indes nicht weniger dringlich geworden – doch woher das Geld dafür kommen soll, ist noch offen.
Foto: Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
