Nach Anti-Woke Petition: Bundestag entscheidet über Verbot der Grünen

Ganz Deutschland spricht von einem Parteiverbot für die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Was dabei völlig übersehen wird, ist eine andere politische Vereinigung. Während über das Verbot für die AfD nämlich nur spekuliert wird, scheint es bei den Grünen ernst zu werden. Eine Petition für ein Verbot der Grünen ist jetzt auf stolze 130.000 Unterstützer gekommen. Wissen dürften das bislang die wenigsten.

Doch es gibt Menschen, die ernsthaft der Überzeugung sind, dass die Grünen dem Land nichts Positives zuteilwerden lassen. „Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet”, schreibt Ralph Kahlert, der Initiator der Petition, der sich für das Verbot enorm stark macht.
Laut Kahlert sollen die Grünen Schuld an den steigenden Unterhalts- und Lebenskosten sein, das Asylrecht missbrauchen und mit Waffenlieferungen Kriege unterstützen. Man könne nicht zulassen, dass eine einzelne Partei die Freiheit dermaßen einschränken und den Wohlstand im eigenen Land gefährden würde.

„Wir fordern daher den Deutschen Bundestag sowie die Landtage auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen diese Partei einzureichen. Dieser Antrag sollte auch alle Unterorganisationen von Bündnis 90 / Die Grünen umfassen”, so Kahlert.

Fakt ist aber eben auch, dass in demokratischen Ländern mit rechtsstaatlichen Prinzipien wie Deutschland eine politische Partei nicht einfach so verboten werden kann. Es gibt rechtliche Mechanismen, um eine Partei zu verbieten, wenn sie gegen die Verfassung oder demokratische Grundprinzipien verstößt. Im Detail kann in Deutschland eine Partei gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) verboten werden, wenn sie darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Der Prozess des Parteiverbots wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und ist ein komplexes Verfahren.