Neuer EU-Verbotsentwurf: Tempolimits, Fahrverbot bei Nacht – Einschränkungen für viele Autofahrer

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die ihrer Meinung nach die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf Europas Straßen erhöhen sollen. Wenn dieses neue Gesetz wie vorgeschlagen umgesetzt wird, könnte es Millionen von Autofahrern in Deutschland Unannehmlichkeiten bereiten.

Zwei Gruppen von Autofahrern werden von dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf besonders betroffen sein: Sowohl für die ältesten als auch für die jüngsten Autofahrer in Deutschland wird das Autofahren wesentlich komplizierter werden.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, müssen zum Beispiel Senioren ab dem 60. Lebensjahr regelmäßig spezielle Fahrprüfungen ablegen sowie medizinische und psychologische Untersuchungen durchführen lassen. In mehreren europäischen Ländern ist dies bereits der Fall: In Frankreich, Italien und den Niederlanden zum Beispiel müssen ältere Autofahrer medizinische Tests absolvieren, um ihren Führerschein zu behalten. Dem EU-Gesetzentwurf zufolge werden die Abstände zwischen den Untersuchungen mit zunehmendem Alter immer kürzer, bis sich Fahrer ab 80 Jahren alle zwei Jahre testen lassen müssen.

“Die höhere Zahl der Unfälle und tödlichen Unfälle von Fahranfängern deutet darauf hin, dass die Anforderungen für die Ausstellung von Führerscheinen nicht vollständig an die Ziele der Verkehrssicherheit angepasst sind”, heißt es in dem Vorschlag, der in den Gesetzentwurf eingeflossen ist. Die Europäische Kommission möchte daher mehr Beschränkungen für Fahranfänger einführen.

Zum einen müssen sie sich an eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Selbst auf Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung dürfen sie 90 km/h nicht überschreiten. Auf diese Weise soll rücksichtsloses Fahren verhindert werden. Die zweite Beschränkung dürfte für Fahranfänger erheblich unangenehmer sein: Die EU sieht vor, dass diejenigen, die erst vor kurzem ihre Fahrprüfung bestanden haben, nachts, genauer gesagt zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens, nicht fahren dürfen.

Von den Einschränkungen, die der neue Gesetzentwurf zur Verkehrssicherheit vorsieht, stoßen vor allem die für ältere Fahrer auf Kritik. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält jegliche Art von Eignungstests für ältere Fahrer für nicht praktikabel. Auch in Österreich wurden bereits ähnliche Einwände geäußert.