Ostdeutschland: Erster Landkreis kürzt Sozialleistungen für Flüchtlinge

Deutschland ist ein Land, in dem das Miteinander großgeschrieben wird. In unsere Gesellschaft ist es demnach wichtig, dass jeder Mensch seinen Beitrag leistet. Nur so kann Frieden und Vertrauen funktionieren. Dass scheinen aber nicht alle gleichermaßen so zu sehen. Insbesondere die Flüchtlinge, die seit 2015 zahlreich nach Deutschland kommen, halten von unseren Prinzipien nicht unbedingt viel. Im Burgenlandkreis hat man deswegen jetzt Konsequenzen gezogen.

Dort versuchte man arbeitslose Asylbewerber durch eine Kombination aus gemeinnütziger Arbeit und Sprachkursen zu beschäftigen. Tätigkeiten wie die Pflege von Parkanlagen und die Ausbesserung von Bänken wechseln sich dabei mit Sprachunterricht ab. Allerdings nehmen die meisten Betroffenen nicht regelmäßig an diesen Maßnahmen teil, weshalb der Landkreis nun bei einigen die Sozialleistungen gekürzt hat. Landrat Götz Ulrich von der CDU erklärte gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT, dass erste Sanktionen verhängt wurden, darunter eben auch die bereits erwähnten Kürzungen der Sozialleistungen. In weiteren Fällen sind Anhörungen noch im Gange. Die genauen Gründe für die Nichtteilnahme wurden nicht angegeben.

Der Landrat betont, dass es gerechtfertigt sei, Asylbewerber zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, mit dem Ziel, sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu integrieren.
Anfang Juni hatte bereits der Landkreis Mansfeld-Südharz 15 Asylsuchenden die Leistungen gekürzt, da sie sich geweigert hatten, nach dem Hochwasser an der Helme bei Aufräumarbeiten zu helfen. Dieses Vorgehen wurde jedoch lautstark kritisiert. Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), äußerte gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT, dass Geflüchtete keine billigen Arbeitskräfte seien, denen man Arbeitseinsätze vorschreiben könne.

Dennoch: Um Teil einer Gesellschaft zu sein, muss man auch dann helfen, wenn man selbst mal keine Lust hat.