“Rechtsextremistisch”: Vernichtendes Urteil gegen die AfD – was jetzt getan werden muss

In den letzten Monaten hat die AfD in einigen Teilen Deutschlands immer mehr Anhänger gewonnen: Besorgniserregend, denn allzu oft basieren ihre mitreißenden Reden auf der Diskriminierung von anderen Menschen. Solche Hasstiraden zur Aufwiegelung der Massen sind ein Verbrechen. Das wurde in Thüringen erkannt, wo der Verfassungsschutz Höckes Gruppe als “gesichert rechtsextremistisch” einstufte.

In Sachsen-Anhalt kam man mit gutem Grund zu demselben Schluss. Doch das ist nicht genug: Sie sagen der Bevölkerung nur, was viele schon wissen. Eine Umfrage von YouGov im Sommer ergab, dass 57 Prozent der Deutschen die AfD als rechtsextremistisch einstufen würden.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass solche offiziellen Schritte den Parteivertretern nur als Treibstoff für ihre Hasskampagnen gegen den Staat dienen. Aus diesem Grund sind Länder wie Sachsen und Brandenburg, in denen 2024 Wahlen anstehen, nicht gegen ihre AfD-Landesverbände vorgegangen.

Was kann also getan werden, um die Bedrohung durch die AfD einzudämmen? Die Partei hat nach eigenen Angaben einen Rekordzuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen: Am 11. September meldete sie, dass allein im vergangenen Jahr rund 7800 Menschen der Partei beigetreten sind. In einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel hieß es: “Die Schwäche der politischen Gegner ist unsere Stärke”.

Und in dieser Aussage liegt schon der Schlüssel für das, was nötig ist: Politisches Handeln. Solange es Unzufriedenheit im Land gibt, wird ein Verbot der AfD nur zu einem Anwachsen ihrer Unterstützung führen. Gefragt ist vielmehr eine entschlossene Politik, die die demokratischen Parteien in einem besseren Licht erscheinen lässt.

Man hatte gehofft, dass der starke Rückgang der Inflation zu einer besseren Stimmung im Land führen würde, aber aufgrund anderer Faktoren sind die Lebensmittel- und Energiepreise nicht so stark gesunken wie erhofft. Nun fehlen 60 Milliarden Euro, die bereits für Projekte und Förderungen zugesagt waren, und die Reaktion in der Bundesregierung ist, sich untereinander zu streiten. Es müssen dringend Schritte unternommen werden, um die Wahrnehmung der jetzigen Regierungsparteien zu verbessern – es bleibt nur zu hoffen, dass es nicht schon zu spät ist.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur