Rechtsprofessor Gärditz: Die AfD muss verboten werden
Vom politischen Außenseiter zur akuten Bedrohung: Die Popularität der Alternative für Deutschland (AfD) ist in den letzten Monaten in alarmierendem Tempo gestiegen. Obwohl die stark rechtspopulistische Ausrichtung der Partei allgemein bekannt ist, wurden bislang keine Maßnahmen ergriffen, um diesen Anstieg zu bremsen.
Der Professor für Öffentliches Recht, Klaus Ferdinand Gärditz, vertritt die Auffassung, dass es durchaus Gründe gibt, die AfD aus mehreren deutschen Ländern zu verbieten.
In Thüringen ist die AfD bereits eine starke Kraft im Landtag. In Sachsen-Anhalt wäre sie es, wenn es nach den Wählern ginge, auch. Jetzt haben die Wähler in zwei weiteren Ländern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, erklärt, dass sie die AfD in der Regierung sehen wollen. Doch die AfD ist kein harmloser Verein. Sie ist eine Partei, deren sämtliche Ziele von ihrer rechten Ideologie durchdrungen sind. Aber kann sie verboten werden, auch jetzt noch?
Der Professor für Öffentliches Recht, Klaus Ferdinand Gärditz, glaubt, dass es konkrete Gründe für ein Verbot der AfD gibt – zumindest in einigen Ländern. Denn es müssen Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden. Beim Versuch, die NPD verbieten zu lassen, hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass dafür Verstöße gegen die Menschenwürde vorliegen müssen.
Wenn eine Partei Ziele hat, die Menschenrechte verletzen, oder ihre Anhänger sich in einer Weise verhalten, die als rassistisch oder antisemitisch oder diskriminierend ausgelegt werden könnte, verstößt sie gegen die Verfassung. Laut Professor Gärditz sind einige der einzelnen Landesverbände der AfD offen rechtsextremistisch und haben Umsturzziele. Es könnten durchaus Beweise vorliegen, um gegen diese Verbände gerichtlich vorzugehen und sie verbieten zu lassen.
Aber, so Gärditz, die Entscheidung, ein Verbotsverfahren einzuleiten, müsste eine politische sein. Ein Verbot der Partei als Ganzes wäre ein langwieriger Prozess, wie man in der Vergangenheit schon in anderen Fällen gesehen hat. Ein Verbot ihrer gefährlichsten Vereinigungen würde zumindest dazu beitragen, die Ausbreitung ihres Rechtsextremismus einzudämmen. Und die Entscheidung muss jetzt getroffen werden. Wenn die AfD erst einmal in mehreren Ländern gewählt worden ist, wird es zu spät sein.
Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Immer die gleichen, die Juristen, die mit ihren Einschätzungen so oft falsch liegen, ähnlich den Gutachten der Psychologen und Psychiater!!! Alles SAchwätzer!!
Rechtswissenschaft ist eben keine Wissenschaft im eigentlichen Sinne!!
WARUM ????? Jede Partei hat das Recht laut Verfassung sich in die Politik einzubringen!!!! Das Die AfD nun einigen unbequem wird steht ausser Frage. Sie widerspiegelt den Willen der Bevölkerung und wird trotz Wahlerfolge von Anderen Parteien ignoriert und eine Zusammenarbeit schon ohne Wahlergebnis im Vorfeld ausgeschlossen. Was für engstirnige Politiker sind das die ein Wahlergebnis der Bevölkerung ignorieren. ???? Schade das die OB Wahl in Nordhausen so ausgegangen ist. Aber eine Opposition ist jedenfalls vorhanden und es muss auch mit einem unliebsamen Parteigegner ein Kompromiss gefunden werden.
NEWS FLASH24 Jetzt kommen Die mit Parolen einer Studie zur AfD. AfD Wähler sind dümmer ALS der Rest der Bevölkerung was für ein Schwachsinn!!! Die CDU CSU Wähler wollen nur ihr Schäfchen im Trockenen behalten und das Vermögen ( Ersparte ) vermehren und ja die waren schon früher schlauer gewesen wo sie ihr Geld bunkern.
Da muß man auch die Grüne Sekte und die Alzheimerpartei verbieten. Diese Partei zusammen mit der,gelben Liby Parteien richten dieses Land zugrunde. Die AFD ist rechts ja aber zur Zeit ist es die einzige Partei die Auf Mißstände Hinweist die,anderen Partein vertuschen Alles oder reden es schön. Leider
Deutschland schafft sich ab und wer das nicht sieht ist Blind und Taub.