Rundfunkgebühren verschleudert: Doch jetzt ist Schluss
8,57 Milliarden Euro: Das ist die erstaunliche Summe, die die öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 2022 von der deutschen Bevölkerung einnahmen. Schließlich muss jeder Haushalt, sofern es keine Ausnahmeregelung gibt, seinen monatlichen Beitrag zahlen. Doch ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt scheinbar nicht in die Bereitstellung hochwertiger Information und Unterhaltung. Das muss jetzt aufhören.
Geld, um Anwälte zu bezahlen. Geld für die Ausgaben von Führungskräften. Geld für das Programm? Offenbar nicht genug – deshalb sollen die Gebühren nach den Forderungen der Sender wieder steigen. Dabei können die Sender nach Angaben des Kölner Instituts für Medienpolitik in diesem Jahr mit Einnahmen von über 10 Milliarden Euro rechnen, und das meiste davon kommt aus dem Rundfunkbeitrag.
Wie Inside Digital bereits berichtete, belaufen sich die Kosten für die anwaltliche Untersuchung der Ansprüche von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger bisher auf rund 2 Millionen Euro. Die Ergebnisse der Ermittlungen liegen allerdings noch nicht vor. Schlesingers Fall war es, der die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen ans Licht brachte. Bis heute erhält sie eine Rente von 18.400 Euro pro Monat.
Kein Wunder also, dass die deutsche Bevölkerung nicht bereit ist, höhere Rundfunkbeiträge zu zahlen. Eine Umfrage der BILD ergab, dass 78 Prozent der Deutschen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht hinnehmen wollen. Eine zweite Umfrage des Marktforschungsinstitutes Infas im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt untermauert dies: 92 Prozent der befragten Erwachsenen sind nicht bereit, die Sender durch höhere Rundfunkgebühren zu finanzieren.
Ein klares Ergebnis also. Sieben von 16 Bundesländern haben bereits erklärt, dass sie eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht unterstützen werden: Dazu gehören Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und jetzt auch Berlin. Sie alle fordern Beitragsstabilität.
Die Rundfunkanstalten beharren jedoch darauf, dass für 2025 mehr Beiträge benötigt werden, um den Anstieg der Inflation zu decken. Das ist die Forderung, die bei der KEF-Finanzkommission angemeldet wurde. Und die KEF muss nun über den Erhöhungsantrag abstimmen. Und trotz der entschiedenen Aussagen der Länder ist dies die Entscheidung, die die Stabilisierung des Rundfunkbeitrags nach Ansicht von Experten noch ins Wanken bringen könnte.
