So wollen Grüne und SPD der AfD das Geld abdrehen: Ist das ihr Aus?

Viele Politiker, insbesondere die der Ampel-Koalition, wollen die Partei „Alternative für Deutschland“ verbieten lassen. Das allerdings ist nicht so einfach möglich und wurde bereits in der Vergangenheit auch mit anderen Parteien versucht. Jedoch immer ohne Erfolg. Weil die Gegner der AfD das wissen, suchen sie inzwischen nach anderen Möglichkeiten, um die Partei wenigstens ein Stück weit zu sanktionieren. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Viel einfacher als ein Verbot ist aber auch diese Maßnahme nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, betonte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass der im Grundgesetz verankerte Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung ein wichtiges Instrument sei, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Mittel zu entziehen. Die Grünen sehen ebenfalls die Möglichkeit einer Streichung staatlicher Gelder als eine Option, weisen jedoch darauf hin, dass dies ein komplexer Prozess sei, der sorgfältige rechtliche Abwägungen erfordere.

Die Union, insbesondere Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußert Skepsis gegenüber dem Ausschluss von der Parteienfinanzierung im Kampf gegen die AfD. Frei betont, dass eine solche Maßnahme die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraussetze und einen ähnlichen Prüfaufwand wie ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht bedeute. Er warnt davor, dass solche Überlegungen der AfD in die Hände spielen könnten und zu einer weiteren Mobilisierung von Extremisten beitragen könnten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen betrachtet die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus staatlicher Parteienfinanzierung grundsätzlich als umsetzbar.

Parteien erhalten direkte staatliche Zuschüsse, wenn sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent oder bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten – die AfD erfüllt diese Voraussetzungen weitgehend. Darüber hinaus profitieren Parteien von Steuervergünstigungen für Spenden, Schenkungen und Erbschaften, die von der Steuer abgesetzt werden können.