Weckruf für Bundeskanzler: Ihre Energiepolitik zerstört die deutsche Wirtschaft

Nach der jüngsten Einigung auf den Haushalt verkündete Bundeskanzler Scholz stolz, dass die Erreichung der grünen Ziele Deutschlands nicht beeinträchtigt werde. Aber ist das Streben nach grüner Energie auf Kosten von allem anderen wirklich das Beste für Deutschland? Die bedauerliche Wahrheit ist, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist.

Deutschland droht die Rezession: Der wirtschaftliche Abschwung hat sich im Dezember noch einmal verschärft. Das Wirtschaftswachstum und die Stimmung in der Wirtschaft gehen Monat für Monat weiter zurück. Die Geschäftstätigkeit im Dienstleistungssektor ist gesunken. Im verarbeitenden Gewerbe steigen die Kosten, und die Aufträge gehen zurück.

Ein düsteres Bild, das nicht zu den positiven Äußerungen des Bundeskanzlers über die konsequente Verfolgung der ehrgeizigen grünen Ziele Deutschlands passt.

Nach der Bekanntgabe des neu beschlossenen Haushalts protestieren die Landwirte offen. Der Grund: Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sind gestrichen worden. Hinzu kommen im neuen Jahr höhere Kosten für Gas und Strom, nachdem der CO2-Preis gestiegen ist und Preiserhöhungen der Energieversorger zu erwarten sind, sowie die in diesem Monat eingeführte Lkw-Maut, die die Transportkosten in die Höhe treibt. Die Landwirte können ihre Lebensmittel nicht mehr ohne Preiserhöhungen anbieten, doch die Verbraucher erwarten weiterhin preiswertes Fleisch und Gemüse.

Die Fertigungsindustrie in Deutschland leidet ebenfalls: Die Produktionskosten werden wieder einmal steigen, und selbst einige der Produktionsgiganten haben zu kämpfen.

Der Vorstandsvorsitzende von VW-Pkw, Thomas Shafer, erklärte letzten Monat offen, dass VW vor allem wegen “hoher Kosten und geringer Produktivität” um seine Wettbewerbsfähigkeit kämpft.

Die grüne Politik der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende mag die besten Absichten verfolgen, aber die traurige Wahrheit ist, dass sie bei ihrem derzeitigen Tempo und Zeitplan ohne Berücksichtigung der Herausforderungen, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind, der Produktivität in Deutschland und der Wirtschaft insgesamt erheblichen Schaden zufügen könnte.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur