Faeser wirbt für “Kritis-Dachgesetz”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue “Kritis-Dachgesetz” besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.

“Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder die aktuellen Überschwemmungen in Spanien zeigen, dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester.”

“Wir sorgen für einen stärkeren Schutz der Einrichtungen, die für die Versorgung von uns allen mit Wasser, Lebensmitteln, Strom oder Telekommunikation lebenswichtig sind”, fügte Faeser hinzu. “Mit unserem Gesetz legen wir erstmals fest, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich dafür sind, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten”, so die SPD-Politikerin.

Dabei habe man auch wechselseitige Abhängigkeiten im Blick: Vom Energiesektor würden auch alle anderen Sektoren abhängen. Genauso seien Wasser und Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar. “Für die Betreiber kritischer Infrastrukturen legen wir Mindestanforderungen für den Schutz fest. Wesentliche Maßnahmen können etwa Notfallteams, Schulungen für Beschäftigte, ein stärkerer Objektschutz, Notfall-Kommunikationsmittel, Notstromversorgung und Maßnahmen zur Ausfallsicherheit sein.”

“Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen.” Für Vorfälle bestehe künftig eine Meldepflicht, damit schnell Klarheit über Schäden bestehe und diese begrenzt werden könnten, so Faeser.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur