Abschiebung türkischer Staatsbürger: Riesen-Zoff zwischen Türkei und Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht stolz von der „Einigung“, die mit der Türkei erzielt worden sei. Nach Ansicht der Türkei ist dies jedoch eine glatte Lüge. Die Rede ist von der Abschiebung türkischer Staatsbürger.

13.500 türkische Staatsbürger betroffen
13.500 türkische Staatsbürger, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen von der Türkei zurückgenommen werden: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sollen demnächst bis zu 500 Menschen pro Woche in ihre Heimat zurückkehren.

Bundesinnenministerin freut sich über Einigung mit Türkei
Dass eine Einigung erzielt worden sei, daran gebe es in deutschen Regierungskreisen keinen Zweifel. „Wir haben erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller & effektiver erfolgen können & die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 27. September auf X.

Türkische Regierung spricht von „Lüge“
Die Türkei ist jedoch der Meinung, dass sie keine solche Vereinbarung getroffen hat. Laut dem Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, ist dies ein Versuch, die öffentliche Meinung in der Türkei zu manipulieren. Es könne keine Rede davon sein, dass die türkische Regierung ein Abkommen zur Rücknahme einer solchen Zahl von Menschen unterzeichnet habe.

Ein schreckliches Missverständnis also? Der Oppositionsführer in der Türkei, Özgür Özel, sieht das nicht so. Erst vorletzte Woche hatte er ein Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, bei dem von einer Einigung mit Erdogan in der Flüchtlingsfrage die Rede war. Altun beharrt jedoch darauf, dass derartige Behauptungen eine „Lüge“ seien.

Menschenrechtsgruppen höchst besorgt
Dies ist sicherlich eine sehr merkwürdige Situation zwischen den beiden Ländern. Es bleibt abzuwarten, was, wenn überhaupt, über die Rückkehr der türkischen Staatsbürger vereinbart wurde. Sollte es tatsächlich eine solche Einigung geben, wie von der FAZ beschrieben, könnten Tausende von Menschen davon betroffen sein. Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen könnte dies schreckliche Folgen haben, insbesondere für die politisch Verfolgten. Immer wieder gibt es Berichte aus der Türkei über Folter und willkürliche Urteile ohne ordentliche Gerichtsverhandlungen.