Aufruhr um „Terrorismus“ in verschiedenen Teilen der Türkei

Angesichts neuester Entwicklungen in der Türkei spricht die Regierung von „Terrorismus“ – Hunderte Menschen gingen wütend gegen die Amtsenthebungen mehrerer Bürgermeister auf die Straße.

 Die Regierung Erdogan hat zwei weitere Bürgermeister im kurdisch geprägten Osten der Türkei ihres Amtes enthoben – die Begründung: „Terrorismus“, da beide angeblich Mitglieder in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien.  Damit steigt die Zahl der geschassten Stadtoberhäupter auf insgesamt sechs.

„Sicherheit“ gegen Terrorismus?
Diesmal trag es die Bürgermeister der Städte Tunceli und Ovacik. Sie waren vor Kurzem wegen der Mitgliedschaft in der PKK zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden und durch vom Staat ernannte Administratoren ersetzt worden. Das teilte das türkische Innenministerium mit. Die Regierung Erdogan sorge damit für „Sicherheit“, so heißt es weiter.

Andere politische Lager
Beide Bürgermeister sind politisch in anderen Lagern als Erdogan zu finden. Der Bürgermeister von Tunceli, Cevdet Konak, ist Mitglied der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM). Dabei handelt es sich um eine der größten pro-kurdischen Parteien in der Türkei und die insgesamt drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament. Ovaciks Bürgermeister Mustafa Sarigül gehört der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei des Landes, an. Diese war bei den Kommunalwahlen im März als klare Siegerin hervorgegangen.

Europarat verurteilt Amtsenthebungen
Die anderen abgesetzten, pro-kurdischen Bürgermeister regierten im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes, zudem wurde der CHP-Bürgermeister des bevölkerungsreichsten Bezirks von Istanbul abmontiert. Wütende Proteste in mehreren Städten im Südosten der Türkei waren die Folge. Auch der Europarat und Menschenrechtsorganisationen hatten die Amtsenthebungen aufs Schärfste verurteilt.

PKK international verboten
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, man wäre lediglich bemüht, für Sicherheit zu sorgen. Die PKK gilt in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation und führt seit den Achtzigerjahren einen bewaffneten Aufstand gegen den türkischen Staat. Zehntausende Menschen kamen in dem Konflikt bereits ums Leben.