Ausländer sollen Wahlrecht in Deutschland bekommen
Eine Forderung, die für Zündstoff sorgt: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will in Absprache mit der SPD in Hessen das Wahlrecht für Ausländer enorm ausweiten. Was das heißt? Alle Menschen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, sollen künftig hierzulande wählen dürfen.
Im Wortlaut des Wahlprogramms der SPD in Hessen heißt es: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Die BILD Zeitung kam nicht umhin, sich diesen Vorschlag auch noch einmal öffentlich von der SPD bestätigen zu lassen. Daher erklärte ein Sprecher der Partei noch einmal deutlich, dass es sich innerhalb der Forderung um Personen handele, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“.
Im Klartext heißt das: Anerkannte Asylbewerber z.B. aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder ähnlichen Ländern. könnten künftig bei Kommunalwahlen mitmachen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z.B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht.
Für viele deutsche Bürger unverständlich. Sie möchten von der aktuellen Regelung nicht abweichen. Bei Kommunalwahlen dürfen bislang neben Bundesbürgern nämlich nur EU-Bürger mitmachen. Das hat bisher gut funktioniert. Warum also ändern?
So richtig verstehen tut das auch der Bremer Migrationsforscher Prof. Stefan Luft nicht: „Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein“, ist er der festen Überzeugung. Für EU-Bürger gebe es bereits eine „Sonderstellung“, so Luft: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“
Und auch CDU-Innenexperte Stefan Heck ist der Auffassung, dass Faesers Vorschlag ist ein „gefährlicher Irrweg“ sei und das dies den demokratischen Grundsätzen des Landes widerspreche.
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Das würde bedeuten daß Ausländer über uns bestimmen können. Unsere Regierung spinnt total.
Bloß nicht!
Verschachert doch Deutschland gleich an alle Ausländer.
Die SPD versucht doch damit nur Wählerstimmen (durch die Ausländer) zu erhalten, damit sie nicht ganz abstürzen.
Aber wir Deutschen dürfen auch noch wählen? oder wird das denn abgeschafft?
Die Ampel muss weg
Aus dieser Idiotenregierung sprach eine Stimme zu mir:Lächle,es könnte noch schlimmer kommen,und es
kam schlimmer!
SPD wird verdient unter 5% landen und wird somit bedeutungslos. Der Oskar war damals der Einzig ehrliche. Doch, die Nieten haben ihn aus der Partei gemobbt.
Die Vorstellungen der linksradikalen deutschenfeindlichen Ministerin Faeser, die schon genug Rücktrittgründe geliefert hat, will noch einen draufsetzen.
Eine schnelle Einbürgerung innerhalb von 3 bis 5 Jahren ist inakzeptabel. Die bisher 8jährige Pflicht sollte wenigstens auf 10 bis 12 Jahre ausgeweitet werden. Außerdem sollte das deutsche Sprachniveau wieder von derzeit B2 auf C1 angehoben werden, wie auch alle anderen Anforderungen, die in den letzten 18 Jahren gesenkt worden sind.
Auch sollte wieder der Abstammungsgrundsatz, wie in den meisten anderen Ländern gelten. Weil ich in Moskau geboren wurde, deshalb bin ich kein Russe, es sei den, mein Vater oder meine Mutter sind es.
In 1. Linie geht es hier um uns indigene Deutsche und die seit mehr als 10 Jahren gut integrierten Migranten.
Wir sehen doch, was seit dem totalitären Merkelregiemen und ihrer 4 Regierungen passiert ist. Der ökonomisch Schaden von Merkel allein beläuft sich auf mehr als 5,5 Billionen Euro. Damit hat sie unser Schulden in nur 16 Jahren vervierfacht, sei es die kranke Migration, Bankenrettungs-, EU-Land-Bürgschaftspolitik oder der sogenannte Klimakollaps, der nicht eintreten wird, was ich im Geographieunterricht in der DDR vor 48 Jahren gelernt habe.
Sie hinterließ uns Bürgschaften für EU-Länder, wie Griechenland, was gegen das EU-Recht verstößt. Genauso die schizophrene Willkommenskultur, die bis heute 100derte bis sogar 1000de unnötige Menschenleben gefordert hat und täglich weiter fordert, besonders aus afrikanischen und muslimischen Kulturen, die mit den christlich-rechtsstaatlichen Tradition nicht kombatibel sind. 10.000 Frauen und Kinderwurden seit 2015 geschändet und misshandelt.
Unsere Staatsbürgerschaft muss man sich, wie in anderen Ländern verdienen. Stoppt den Wahn der westdeutschen Kranken 68er.
Meinem vietnamesischen Freund hätte ich auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt. Er spricht nach 30 Jahren immer noch ein schlechtes Deutsch.
Durch die Expressstaatsbürgerschaft für viele illegale Wirtschaftsflüchtlinge seit mindestens 2015, die auch schon vor 2015 unseren Sozialstaat massiv betrogen und ausbeuteten wird die Kriminalstatistik automatisch gefälscht und wir hören die Antwort, Deutsche seine auch so kriminell, wie Migranten oder Asylbetrüger, was nicht stimmt. Daher wird bei der Täterangabe auch die Nationalität verschwiegen oder der Migrationshintergrund. Ein solcher Deutscher ist mit einem indigenen Deutschen nicht zu vergleichen.
Und nun sollen die illegalen Wirtschaftsmigranten mit Wählen dürfen. Geht es noch? Diese Leute können uns nur auf dem Luftweg erreichen, alles andere ist illegal. EU-Land ist sicherer Boden (Italien Griechenland ... und nur wir EU-Bürger haben das Recht, das Tschengenabkommen zu nutzen.
Daher bleibt jeder Wirtschaftsmigrant (nicht Asylant, da Asyl im EU-Ankunftsland gestellt werden muss, wie Italien..., auch jede Verteilung ist rechtswidrig) illegal. Und diese Leute sollen dann legal wählen dürfen? Sie sollen über unsere Kultur, Bräuche, Sozialwesen... bestimmen, ohne unsere Sprache zu sprechen oder lernen zu wollen, was ein Schritt zur Integration wäre? Nein.
Sollte es wirklich Mal zu einem Sturm auf den Bundestag kommen, wäre das kriminell, aber nicht weniger als das agieren vieler dort ansässiger Politiker und die viele Politiker und alle Regierungen, die seit Merkel existieren.
Befreien wir uns von dieser Regierung, die am wenigsten zum Wohle des deutschen Volkes regiert, Hochverrat begeht und korrupt und kriminell agiert, die schlimmste Regierung seit 78 Jahren.
was besagt dies: Der Weg wird frei gemacht damit wir unterwandert werden.
Dieser Frau müsste man einen auf den "Deckel" geben.
Ich bin entsetzt. Das ist dann wohl endgültig unser Untergang.
Unsere Regierung gehört SOFORT abgesetzt!
ALLEIN DIE VIELEN ZUWANDERER DIE NACH JAHREN BEI UNS NICHT LESEN UND SCHREIBEN GELERNT HABEN SOLLTEN UND NACHDENKLICH MACHEN. ABER DIE HOLEN SICH DIE WAHLEMPFEHLUNG AM WOCHENENDE AN GEEIGNETER STELLE.
GUTE NACHT DEUTSCHLAND!!!