Autofahrer aufgepasst: Das ändert sich im Juli

Ein neuer Monat steht ins Haus und damit werden auch eine Reihe von neuen Gesetzen und Regelungen rechtskräftig. Neben Rentnern, Kiffern und Bundestagsabgeordneten sind in diesem Ferienmonat besonders Autofahrer von neuen Verpflichtungen betroffen, aber auch gewöhnliche Verbraucher werden sich beim Besuch im Supermarkt über ein neues Flaschenverschlussdesign wundern. 

Getränke 

Um Recycling einfacher zu machen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen, werden ab dem 3. Juli lose Verschlusskappen von den meisten Getränkeverpackungen entfernt und mit einem festsitzenden Deckel erstattet. Betroffen sind Einwegverpackungen aus Kunststoff oder teilweise aus Kunststoff. Dazu gehören Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen mit einem Volumen von bis zu drei Litern. Die neue Flaschenkappenregel wurde gemäß einem EU-Beschluss eingeführt und ist in allen EU-Ländern gültig.

Mieter

Ab Juli 2024 wird das Nebenkostenprivileg für Vermieter und Mieter in Deutschland entfernt. Ab diesem Monat können demnach Vermieter die TV-Kosten nicht mehr auf die Mieter umlegen, sondern diese müssen jetzt selbst ihre eigenen Verträge abschließen. Diese neue Regel ist besonders umstritten, da das Ende des Nebenkostenprivilegs negative finanzielle Auswirkungen auf viele derjenigen hat, die ohnehin nicht viel Geld zur Verfügung haben.  

Autofahrer

Für Autofahrer kommen gleich mehrere neue Gesetze und Regelungen. Ab dem 1. Juli sollen Fahrer von Kleintransportern zur Zahlung von Mautgebühren verpflichtet werden. Die Mautpflicht betrifft kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen auf sowohl Autobahnen als auch Bundesstraßen in Deutschland. Bisher waren nur Transporter ab 7,5 Tonnen davon betroffen. Mit der Ausweitung der Mautpflicht erhofft sich der Staat Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro bis 2027. 

Ab dem 7. Juli sollen auch neu zugelassene Pkw in Deutschland mit einem Event Data Recorder ausgestattet werden. Dieses Aufzeichnungsgerät ist vergleichbar mit einer Flugzeug-Blackbox und soll Daten speichern, die bei einem Unfall zur Klärung der Umstände beitragen können. Weitere Fahrzeugklassen werden zu einem späteren Zeitpunkt verpflichtend dazugefügt. 

Rentner

Ab dem 1. Juli können sich über 21 Millionen Rentner in Deutschland auf eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent freuen. Eine Rente von 1000 Euro wird damit um 45,70 Euro ansteigen und betrifft Rentner in sowohl Ost als auch West. Zur gleichen Zeit erhalten etwa drei Millionen Menschen einen deutlichen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente. Abhängig vom Rentenbeginn wird diese Erhöhung zwischen 4,5 und 7,5 Prozent liegen. 

Kiffer

Cannabis darf ab diesem Monat in speziell dafür vorgesehenen Vereinen, sogenannte Cannabisclubs, gemeinschaftlich angebaut und unter Vereinsmitgliedern verteilt werden. Diese Cannabisclubs müssen eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine sein und dürfen maximal 500 Mitglieder haben. Das angebaute Cannabis kann nur in begrenzten Mengen und nur an die Mitglieder des jeweiligen Clubs abgeben und nicht frei verkauft werden. 

Bundestagsabgeordnete

Für die meisten wahrscheinlich der größte Dorn im Auge, aber die 734 Abgeordneten im Bundestag haben sich selbst nicht vergessen und ihre Diäten mit 6 Prozent erhöht. Damit steigt die deren monatliche Auszahlung um 635,50 Euro auf 11.227,20 Euro. 

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  • Rentenerhöhungen gibt es keine Das sind eher Anpassungen. Wenn einer 1000 Euro Rente im Monat bekommt, so macht die Anpassung ab 1. Juli 202,4 satte 47.50 € aus. Hier von einer satten Erhöhung zu sprechen ist höhnisch.. Es handelt sich um Bruttobeträge. Durch diese Anpassung erhöhen sich auch die Beiträge für die Pflegeversicherung und die Krankenkasse.
    Die Lebenshaltungskosten werden immer teurer. Die Kaufkraft für Rentner sinkt

  • Die nehmen den doofen Rentnern das Geld weg und bereichern sich damit, und die doofen Rentner wählen immer noch die Abzock-Altparteien anstatt die AfD. Schlimmer noch, die lassen sich von diesem Verbrecherstaat gegen sich selbst aufhetzen, wie man das im TV sieht und hört auf den Demonstrationen gegen Rechts.

  • Hallo Ute die Rentner sind NICHT doof. Das Wahlergebnis ist doch eindeutig und da haben auch mit Sicherheit Rentner IHREN Wahlzettel mit dem RICHTIGEN KREUZ versehen.Natürlich sind mit JEDER Erhöhung von Bezügen jeglicher Art auch die Pflichtabgaben betroffen und die Steuerveranlagung der Rentner steigt. Hier müssten die Obergrenzen z.B der Besteuerung erhöht werden. Das werden WIR mit Sicherheit NICHT beeinflussen können.Die fordern immer Mitbestimmung von der Bevölkerung ,gehört werden WIR aber NICHT. Das sehen WIR doch nach der Wahl das Wahlbegehren wird einfach arrogant ignoriert. Bundesweit 4,57% ein LACHER und wie angesprochen steigen auch ALLE anderen Ausgaben.Für den Krieg und den Austausch der DEUTSCHEN Bevölkerung gegen Flüchtlinge werden Milliarden aufgebracht. Die müssen doch endlich mal die ROTE KARTE gezeigt bekommen und wie bei JEDEM Fußballspiel aus dem Bundestag verwiesen werden und die Regierungsverantwortung entzogen bekommen,OHNE IHRE unantastbaren Bezüge und Vergünstigungen.

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Alexander Grünstedt