Bayern verhängt Ausgangssperre für gesamtes Bundesland

Auf einen strikten Lockdown haben sich Bund und Länder ab dem nächsten Mittwoch geeinigt. Diese Regeln weiter verschärfen will unterdessen Bayern. Der Ministerpräsident Söder kündigte an, auf ganz Bayern die bislang nur in Hotspots geltende nächtliche Ausgangssperre erweitern zu wollen.

Für den gesamten Freistaat Bayern hat der Ministerpräsident im Angesicht der stark gestiegenen Corona-Zahlen die Ausweitung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Nach den telefonischen Beratungen von Bund und Ländern sagte Söder, dass die bislang von 21 bis 5 Uhr geltenden Ausgangssperren in Hotspots mit Inzidenzen über 200 nun auf das ganze Land ausgeweitet werden. Grund ist, dass mittlerweile ganz Bayern über diesem Wert liegt. Nur noch in ganz wenigen Ausnahmen ist es dann erlaubt, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Beratungen kündigte Söder an, die beschlossenen Maßnahmen in Bayern „maximal umsetzen“ zu wollen. Die Wirkung des Teil-Lockdowns war bisher nicht ausreichend und daher dürfe man nicht vor notwendigen Konsequenzen zurückschrecken. Nach den Angaben des RKI von Sonntag liegt das Bundesland bundesweit auf Platz drei mit 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Nur Sachsen (359) und Thüringen (231) haben noch höhere Zahlen.

Söder sagte in Berlin mit Blick auf die Zahlen: “Corona ist außer Kontrolle geraten.” Dass sich nun alle Regierungschefs mit der Kanzlerin auf einen gemeinsamen Lockdown geeinigt haben, bewertet er positiv. Es ging in den Diskussionen diesmal nicht um irgendwelche Ausnahmen, es wurde konsequent der Beschluss umgesetzt. Für das Vorbereiten des harten Lockdowns dankte Söder der Kanzlerin ausdrücklich. Jedoch hält er es möglich, dass die Einschränkungen über den 10. Januar hinaus verlängert werden. Bis zu diesem Datum seien die Maßnahmen jetzt geplant.

Baden-Württemberg wollte Bund-Länder Gipfel nicht abwarten

Bereits seit Samstag gilt eine nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg. Nur mit einem triftigen Grund ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände dann zwischen 20 und 5 Uhr morgens gestattet. Dies wären unter anderem der Spaziergang mit dem Hund, aber auch Gottesdienste dürfen besucht werden.

Die verschärften Maßnahmen begründet der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, mit einer exponentiellen Zunahme der Infektionen mit dem Coronavirus in dem Bundesland. “Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken. Nur dann können wir die Kontakte wieder nachverfolgen und die Kontrolle über das Virus zurückgewinnen. Das geht nur mit harten, radikalen Maßnahmen”.

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Martin Beier