Benjamin Netanjahu steht kurz vor dem Fall

Die Unterstützung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird international sowie aus den eigenen Reihen immer geringer und besonders in Israel werden jetzt die Stimmen lauter, die seinen Rücktritt fordern. Auf den Straßen von sämtlichen Großstädten im Lande protestieren schon seit Wochen nicht nur die Angehörigen der Geiseln, die immer noch von der Terrorgruppe Hamas gefangen gehalten werden, sondern auch normale israelische Bürger, die den Krieg satthaben und fürchten, dass Israel zunehmend an internationalem Ansehen verliert.

Die Demonstranten fordern einen augenblicklichen Waffenstillstand in Gaza und einen Fortschritt in den Verhandlungen mit den Geiselnehmern, um die Freilassung der etwa 130 gefangenen Israeliten zu erwirken. Netanjahu hat nach Meinung der Protestanten bisher wenig Rücksicht auf die desperate Situation der Familien der Geiseln aufgezeigt und soll gehen.

Auch international sind Staatsoberhäupter und leitende Politiker immer weniger von Netanjahus Motiven und Vorgehensweise im Zusammenhang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifen überzeugt. Bei einer Versammlung und Abstimmung in den Vereinten Nationen letzte Woche, bei der eine Resolution gefasst wurde, die dazu führen soll, Israel zu einem Waffenstillstand zu zwingen, enthielten sich die Vereinigten Staaten überraschend und demonstrativ der Stimme.    

Traditionell sind die US-Amerikaner die stärksten Verteidiger Israels und haben bisher jegliche Sanktionen und Aufforderungen der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat mit einem Veto verhindert. In diesem Zusammenhang wollten die Vereinigten Staaten jedoch nicht beschuldigt werden, Völkermord und die sich anbahnende Hungersnot im Gazastreifen zu unterstützen. 

Auch in Großbritannien, der zweitgrößte Förderer von israelischen Interessen, ist man jetzt mehr zurückhaltend und erwägt, Waffenlieferungen an das Land gar ganz einzustellen. Juristische Berater für die britische Regierung haben jetzt Premierminister Rishi Sunak und seinen Minister für auswärtige Angelegenheiten David Cameron davor gewarnt, dass Waffenlieferungen an Israel internationale Gesetze brechen und das Königreich sich deshalb strafbar machen könnte. 

Nach Angaben der juristischen Berater der Regierung werden bewiesenermaßen im Augenblick britische Waffen dazu genutzt, um Völkermord zu begehen, was auch gegen die britische Verfassung geht. 

In der Zwischenzeit scheint die Hungersnot im Gazastreifen unausweichlich zu sein, nachdem Israel ständig verhindert, dass die vorhandenen und dringend notwendigen internationalen Hilfeleistungen das belagerte Kriegsgebiet erreichen. Deutschland beteiligt sich an den Lieferungen für die hungernde palästinensische Bevölkerung durch Luftabwürfe von Nahrungsmitteln und dem Transport von Hilfsgütern über den Seeweg von Zypern aus.