Bevorzugung bei Bewerbungen: Deutschland bekommt „Migranten-Quote“

Ähnlich einer Frauen-Quote sollen künftig Menschen mit Migrationshintergrund bei Bewerbungen den Vorzug bekommen, wenn der geplante Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion durchgeht. 

Geplant sei, „in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ einzuführen. Mit der Eintragung in den Zeitplan will die SPD „den Willen zur Umsetzung bekunden“. Aber es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“ dazu. „Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“, heißt es weiter in der Arbeitsplanung für das zweite Halbjahr. 

Im Juni war ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD)  bekannt geworden, der nun offenbar noch verschärft werden soll, indem die verbindliche Quote ergänzt und auf Richter ausgeweitet wird.

Wenig überraschend stößt die Idee bereits jetzt auf massive Gegenwehr. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dazu: „Eine Migranten-Quote ist wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen. Personen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu bewerten und zu bevorzugen, ist diskriminierende Politik und verfassungsrechtlich höchst problematisch. Leistung muss zählen, keine Quotenerfüllung.“

Und auch der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft hat eine klare Meinung: „Solche Politik erweckt den Eindruck der Bevorzugung von Migranten und der Benachteiligung der angestammten Bevölkerung.“ Dies sei „schädlich“. So spalte man unsere Gesellschaft. „Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken.“

Bei den Jobs, für die eine Quote eingeführt werden soll, geht es um öffentlich Bedienstete, besonders Beamte, die für alle wichtige Entscheidungen treffen. Man müsse daher unbedingt die Besten für die Stelle auswählen, unabhängig von ihrer Herkunft, so der Tenor.