Brisante Enthüllung bringt Lauterbach in Not

Es herrschte große Aufregung und Lauterbach wies damals jede Schuld von sich, als der Genesenenstatus für Corona-Infizierte verkürzt wurde. Nun kommen Zweifel auf.

Es hagelte mächtig Kritik an der Entscheidung des Robert-Koch-Institut (RKI), den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen Das RKI hatte am 13. Januar vom Bundestag die Zuständigkeit für die Festlegung des Genesenenstatus übertragen bekommen und setzte am 15. Januar die bislang geltende Sechs-Monate-Frist für Corona-Genesene auf drei Monate herunter. Dadurch verloren plötzlich viele Bürger ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Rufe wurden laut, den Chef des RKIs Lothar Wieler abzusetzen.

Wer an der Spitze der Gesundheitsbehörde steht, ist Sache des Bundesgesundheitsministers. Karl Lauterbach stellte sich prinzipiell hinter Wieler. Von den Plänen des RKI-Chefs hätte er allerdings nichts gewusst und fand diese auch „nicht in Ordnung“. „Davon war ich nicht unterrichtet“, erklärte er damals  zudem der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ 

Dieser Aussage widerspricht eine Email vom RKI an das Bundesgesundheitsministerium, die den Gesundheitsminister Lügen strafen könnte.  Wie die „Welt“ aktuell berichtet, ist diese Email vom 11. Januar und informiert über die bevorstehende Verkürzung des Genesenenstatus.

Nicht nur wird das Ministerium darin von den Plänen informiert, das RKI mit dem Schreiben zudem noch letzte Fragen klären. So unter anderem: Gelten die drei Monate Genesenenstatus ab Symptombeginn oder ab positivem Test? Und soll in der veränderten Regelung von „vollendetem 3. Monat“ oder doch lieber von 90 Tagen die Rede sein? Da die Überarbeitung bereits drei Tage später, am 14. Januar publiziert werden soll, bittet die Forschungseinrichtung abschließend um „ein zeitnahes Treffen mit dem BMG“.

Und das Gesundheitsministerium reagierte auf die Email. Wie “Welt” berichtet segnet das Gesundheitsministerium die Änderung sogar „im Rahmen einer mündlichen Rücksprache“ ab. 

Der Chef des Ministeriums hingegen verspricht noch an dem Tag, an dem der Bundesrat über eine neue Corona-Verordnung abstimmt, dass er die Länderchefs rechtzeitig über mögliche Änderungen der Verordnung informieren wird und deren Einwände ernst nehmen wird. Kein Wunder, dass sich die Ministerpräsidenten nur kurze Zeit später ziemlich hintergangen fühlen, als sie von der Änderung auf der Homepage des RKI erfahren.

Hat Lauterbach wirklich nichts von den Plänen gewusst? Zumindest das Ministerium steht hinter seinem Chef. „Dem Minister war zum Zeitpunkt seiner damaligen Rede im Bundesrat nicht bekannt, dass der Genesenenstatus jenseits der Quarantäne-Regeln bereits zum 15.1. geändert werden würde“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Schuld seien Kommunikationsprobleme zwischen RKI und Ministerium.

Zweifel und ein bitterer Nachgeschmack bleiben dennoch bestehen. Hatte das Ministerium doch monatelang gebraucht, um die Email herauszugeben. Dazu ist es nach Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur